Europäische Union

Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments. Von Barbara Lochbihler

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in europäischen Ländern hat in den vergangenen Jahren nur kleine Fortschritte gemacht. Das geht aus einem EU-Bericht hervor. Es wurde geprüft, inwieweit EU-Länder Strategien zur Integration der Roma umgesetzt haben.

Mit einer Protestaktion wollen Helfer im Mittelmeer den Druck auf Europa erhöhen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie spannten auf zwei Schiffen Banner mit der Aufschrift "Shame on you, Europe!"

Afrikanische Flüchtlinge erleben Oxfam zufolge in Libyen Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Das gehe aus einer Befragung von Flüchtlingen in Italien hervor. Menschen würden zudem in Kerkern gefangengehalten, um Lösegeld zu erpressen.

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert ein effektiveres Asylsystem sowie eine Reform der umstrittenen Dublin-Bestimmungen. Sie würden den Erstaufnahmestaaten eine unverhältnismäßige Last aufbürden.

Frontex-Vizechef mahnt Europa zu größeren Anstrengungen. Mit Grenzkontrollen werde man der "Migrationskrise" nicht Herr. Unterdessen wurde die EU-Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert. "Sopia" soll Schleppern das Handwerk legen und die libysche Küstenwache ausbilden.

Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.

Anfang 2017 lebten 512 Millionen Menschen in den Ländern der Europäischen Union. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 1,5 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist der Anstieg auf die Einwanderung.

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.

Menschenhandel, Gewalt und Tod. Die gefährlichste Fluchtroute der Welt führt durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Was die Menschen bei ihrer Flucht durchmachen und welche Rolle Europa dabei spielt, fasst Jutta Geray zusammen. Von Jutta Geray