34 Milliarden Euro

EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen

17.07.2025

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Rückkehr vorbereiten

EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

04.06.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber auch ihre Rückkehr vorbereiten. Sie werden in der Ukraine gebraucht.

Tunesien, Ägypten, Marokko

Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant

21.04.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Gebäude
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Asylpolitik

EU-Kommission kündigt Liste sicherer Staaten an

18.03.2025

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.

EU-Pläne

Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll

11.03.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Designierter EU-Migrationskommissar

Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU

06.11.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.

Umsetzung im Fokus

Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge

20.10.2024

Europäische Union, EU, Ursula von der Leyen, Kommission, Präsidentin
Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.

Beauftragte: „Mutlos“

Regierung ändert auf EU-Druck Gleichbehandlungsgesetz – winzig

09.10.2024

Ferda Ataman, Beauftragte, Antidiskriminierung, Diskriminierung, Ataman, Bundesbeauftragte
Seit Jahren wird eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts gefordert. Jetzt nimmt die Bundesregierung eine winzige Änderung vor – auf Druck der EU. Bundesbeauftragte Ataman kritisiert „Mutlosigkeit“.

Frist: 11. Juni 2026

EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor

12.06.2024

Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

29.04.2024

Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.
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