Bundesrat

Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht

22.09.2014

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken. Von Corinna Buschow

Sichere Drittstaaten?

„Roma zurückzuschicken, das geht gar nicht“

19.09.2014

"Sicherer Herkunftsstaat" ist so ein Begriff, bei dem Tim Kliebe hellhörig wird. Der Anwalt für Asylrecht kritisiert die massenhaften Abschiebungen in diese vermeintlich sicheren Länder. Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob Bosnien, Mazedonien sowie Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Von Alexander Lang

3 Fragen

Verfassungsrichter über Zwangsheirat, Blutrache, Ehrenmord und Religion

19.09.2014

Die Vielfalt der Kulturen und Religionen in Deutschland wird immer größer. In Hannover debattiert noch bis zum Freitag der Deutsche Juristentag darüber, welche Folgen dies für das deutsche Strafrecht hat. Einer der Hauptreferenten ist Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier. Von Michael Grau

Keine gute Wahl

Grieche Avramopoulos wird EU-Flüchtlingskommissar

12.09.2014

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernennt den Griechen Dimitris Avramopoulos als zukünftigen EU-Flüchtlingskommissar. Eine Entscheidung, die nicht überall auf Zustimmung trifft. Avramopoulos gehörte einer Regierung an, die für einen hochproblematischen Umgang mit Flüchtlingen bekannt ist.

10. September 1964

Als Deutschland zum Einwanderungsland wurde

10.09.2014

Heute vor 50 Jahren wurde in Köln der einmillionste "Gastarbeiter" begrüßt; sie waren willkommen. Jeder Arbeiter hatte eine Stellenzusage und Unterkunft, bevor er sich auf den Weg nach Deutschland machte. Die meisten sind geblieben, der einmillionste "Gastarbeiter" nicht. Von

Stiftung warnt

15 Prozent rechts von der CDU ist beunruhigend

02.09.2014

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: Der knapp verpasste Wiedereinzug der NPD in den Landtag sei irrelevant. Das rechtsextreme Potenzial in Sachsen sei weiterhin groß. Insgesamt 15 Prozent rechts von der CDU sei beunruhigend. Von Lukas Philippi

Endstation Saarbrücken

Flüchtlinge kommen immer häufiger per Zug

01.09.2014

Viel Geld bezahlte Isaack den Schleusern. Von Italien aus schlug er sich nach Paris durch und löste dort die Fahrkarte nach Deutschland. Auch der kurdische Syrer Ahmed kam über Frankreich nach Saarbrücken. Sie sind nicht die Einzigen. Von Marlene Grund

Flüchtlingsunterkünfte

Städte überfordert. Verfehlte Planung?

29.08.2014

Immer mehr Städte klagen über überfüllte Flüchtlingsunterkünfte und schließen überfüllte Aufnahmeeinrichtungen. Menschenrechtler werfen den Städten verfehlte Planung vor. Steigende Flüchtlingszahlen seien absehbar gewesen. Sie warnen: große Lager weckten Ängste. Von Michael Bosse

Königsteiner Schlüssel

Welcher Asylsuchende muss wohin?

29.08.2014

Auch wenn man bisweilen den Eindruck gewinnt, die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer und Kommunen würde ausgewürfelt - tatsächlich ist die bundesweite Verteilung detailliert geregelt – Daniel Staffen-Quandt Von Daniel Staffen-Quandt

Münchner Stadtteil in Aufregung

Verfehlte Flüchtlingspolitik ruft Rechtsextreme auf den Plan

26.08.2014

Die Lage der Flüchtlinge in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung verschärft sich zunehmend. Laut Flüchtlingsrat ist das Folge einer verfehlten Flüchtlingspolitik. Nutznießer dieser Situation sind die Rechten, die Stimmung machen. Von Rudolf Stumberger