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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Abschiebung aus Wohnung

Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

22.10.2023

Dürfen Polizisten ohne Richterbeschluss die Wohnung von Geflüchteten betreten, um sie abzuschieben? Diese Frage soll demnächst das Verfassungsgericht beantworten. Menschenrechtsorganisationen haben Beschwerde erhoben.

Grüne warnen: kein Generalverdacht

Schuster: „Der Antisemitismus im Land hat insgesamt zugenommen“

22.10.2023

Seit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas kommt es auch in Deutschland zu antisemitischen Attacken. Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einer zunehmenden Bedrohung jüdischen Lebens. Grüne warnen vor Generalverdacht gegen Muslime. CDU fordert Überarbeitung der Integrationskurse.

Stimmungswandel im Land

Opferberatungsstellen gegen rassistische Gewalt an Belastungsgrenze

22.10.2023

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Vorfälle sprechen von einem Stimmungswandel im Land. Sie beklagen eine massive Verschärfung der Bedrohungslage für Geflüchtete und Juden.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung setzt auf EU-Asylreform: Abschiebungen neue Priorität

19.10.2023

Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser gehen von einer Verständigung auf die  EU-Asylreform aus. Nach tödlichen Schüssen eines abgelehnten Asylbewerbers in Brüssel rückt das Thema Abschiebungen weiter in den Fokus.

Solidarität und Härte

Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus

19.10.2023

Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.

„Job-Turbo“

Geflüchtete Ukrainer sollen Arbeitsangebote annehmen – müssen

18.10.2023

Die Bundesregierung will Druck auf die Jobcenter machen, damit sie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Arbeit bringen. Wer ein Jobangebot ablehnt, soll mit Leistungskürzung sanktioniert werden. BA-Chefin Nahles appelliert an die Arbeitgeber, es auch mit Fachkräften zu versuchen, die noch nicht so gut Deutsch können.

Studie

Hälfte der Soldaten nutzt Angebote der Militärseelsorge – außer Muslime

18.10.2023

Etwa jeder zweite Soldat nutzt Militärseelsorge. Das geht aus einer Studie hervor. In Seelsorgegesprächen geht es oft um berufliche und private Sorgen sowie Ängste, weniger um Religion. Rund 3.000 muslimische Soldaten bleiben mangels Militärimame weiter außen vor.

„Wollen nicht stören“

Muezzinruf: Keine weiteren Anträge von Kölner Moscheegemeinden

18.10.2023

Ein Jahr nach dem ersten öffentlichen Muezzin-Ruf in Köln hat es seither keine weiteren Anträge von anderen Moscheegemeinden gegeben. Die Moscheen wollten die Nachbarschaft „nicht stören“ und setzten daher auf Gebetsruf-Apps.

Pauschale Demo-Verbote

Faeser: Muslime müssen sich von Hamas distanzieren

16.10.2023

Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.

Entfernte Häfen zugewiesen

Private Helfer retten Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer

16.10.2023

90 Geflüchtete hat die Hilfsorganisation SOS Humanity bei drei aufeinanderfolgenden Einsätzen im Mittelmeer gerettet. Nun ist das Schiff auf dem Weg zum rund 1.000 Kilometer entfernten Hafen von Bari.