Bunt, Vereint, Hitlergruß
Bundesweit Nazi-Gesänge und Hitlergrüße beim Public Viewing
04.07.2024
Ein buntes Fest – „vereint im Herzen Europas“ – soll die Fußball-EM in Deutschland sein. Das Land will sich von seiner schönsten Seite zeigen. Beim Public Viewing sieht man aber immer wieder den Hitlergruß und hört Neonazi-Gesänge.
Staatsanwaltschaft prüft
CDU-Abgeordneter: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“
27.06.2024
Der frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. Nach einer Messerattacke eines Afghanen hatte er unter anderem geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Staatsanwaltschaft prüft.
Kompass 2024
Hilfsorganisationen mahnen einheitliche Strategie in der Afrikapolitik an
26.06.2024
Mehr Kohärenz und eine stärkere Orientierung an Konzepten aus Afrika: Die Welthungerhilfe und terre des hommes dringen auf eine einheitliche Afrikastrategie der Bundesregierung. Dabei heben sie das Potenzial des Kontinents hervor.
„Ausländer-Raus“-Stimmung
Wieder mehr Diskriminierungsfälle – Ablehnung direkter und härter
25.06.2024
Der Antidiskriminierungsstelle werden jedes Jahr mehr Fälle von Benachteiligungen gemeldet. Die Angriffe werden zudem direkter und härter. Die Ampel-Koalition wollte das Gesetz gegen Diskriminierung verschärfen – eigentlich. Beauftragte Ataman warnt: „Die Lage ist ernst“.
Amnesty International
Abschreckung durch restriktivere Asylpolitik funktioniert nicht
25.06.2024
„Migration lässt sich nicht verhindern, sie lässt sich aber gestalten“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Duchrow. Statt rassistischer Hetze hinterherzulaufen, müssten Entscheidungsträger Probleme solidarisch lösen.
„Gespenstisch“
Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik
24.06.2024
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.
Fünf Fälle pro Tag
Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken
24.06.2024
In Deutschland wurde ein sprunghafter Anstieg von rassistisch motivierten Vorfällen gegen Muslime registriert. Dabei geht es um Diskriminierungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe. Experte beklagt Leugnung der Bedrohungslage. Die Dunkelziffer sei gravierender.
Innenministerkonferenz
Abschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte – Asyl-Debatte dauert an
23.06.2024
Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.
25 statt 1000
530 Einreisen Gefährdeter über Afghanistan-Aufnahmeprogramm
23.06.2024
Bisher sind im Schnitt nur rund 26 gefährdete Afghanen in den pro Monat mit dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland eingereist. 1.000 im Monat wären möglich. Laut Bundesregierung bleibt die Identifizierung eine Herausforderung.
„Meilenstein“
Bund und Länder setzen Kommission gegen Antiziganismus ein
23.06.2024
Vor zwei Jahren hat Mehmet Daimagüler das neu geschaffene Amt als Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung angetreten. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um Sinti und Roma im Land mehr zu unterstützen.