Berliner Rede zur Religionspolitik

Justizminister Maas will Staatsvertrag mit Muslimen

29.05.2015

Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.

Nordrhein-Westfalen

Nur 2,5 Prozent der muslimischen Schüler besuchen islamischen Religionsunterricht

29.05.2015

Etwa 8.000 muslimische Schüler besuchen in Nordrhein-Westfalen den islamischen Religionsunterricht - von 320.000 Schülern muslimischen Glaubens. Schulministerin Löhrmann: Das Angebot muss noch deutlich ausgebaut werden.

Verurteilt

Mehrjährige Haftstrafen für Moschee-Brandstifter

28.05.2015

Zwei Haupttäter des Brandanschlags auf eine Moschee sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die kurdischstämmigen Täter seien nach dem Ansehen von Videos über den IS-Terror gegen Kurden bei der Tat in aggressiver Stimmung gewesen.

EU-Kommission

Deutschland soll rund 9.000 Flüchtlinge nehmen

28.05.2015

Im Rahmen einer Notfallmaßnahme soll Deutschland knapp 9.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen. Beide Länder stehen nach Überzeugung der EU-Kommission unter großem Druck. Insgesamt sollen 40.000 Menschen auf 23 Länder verteilt werden.

Studie

Islam noch lange nicht gleichgestellt

27.05.2015

Die Anerkennung des Islams in Deutschland macht zwar Fortschritte, von einer Gleichstellung mit christlichen Kirchen oder jüdischen Gemeinden ist man aber noch weit entfernt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Skandal weitet sich aus

Bundespolizei wusste von Übergriffen auf Flüchtlinge

26.05.2015

Scheinbar wusste die Bundespolizeidirektion schon seit Monaten über mögliche Misshandlungen in der Hannoveraner Bahnhofswache. Aber erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden wurde eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft sind die Medienberichte dennoch ein Dorn im Auge.

Berlin

Kirchengemeinde stellt Grabflächen für Muslime bereit

22.05.2015

Berliner Muslimen stehen demnächst 3.000 Quadratmeter Fläche für neue 346 Grabstellen zur Verfügung. Ermöglicht hat das eine evangelische Kirchengemeinde. In der Hauptstadt werden die Grabflächen für muslimische Bestattungen immer knapper.

Kein "islamistischer" Hintergrund

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen abgesagtem Karnevalsumzug ein

22.05.2015

Die Terrorwarnung anlässlich des abgesagten Braunschweiger Karnevalsumzugs war offenbar ein Fehlalarm. Trotz akribischer Ermittlungen konnten die Behörden keinen Hinweis auf einen "islamistischen" Hintergrund finden.

Politikwissenschaftler

Pegida und AfD sind Ausdruck derselben rechtspopulistischen Grundstimmung

21.05.2015

Zwischen Pegida und AfD besteht nach Aussage des Politikwissenschaftlers Frank Decker eine Wechselwirkung, deren lenkender Geist Thilo Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab" sei.

Landgericht Stuttgart

Kabarettist Dieter Nuhr darf weiter als „Hassprediger“ bezeichnet werden

21.05.2015

Die Bezeichnung des Kabarettisten Dieter Nuhr als "Hassprediger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Ein Muslim hatte Nuhr so bezeichnet, weil er unter dem Deckmantel der Satire den Islam diffamiere.
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