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Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.

Zwei Jahre hat Deutschland Zeit, das EU-Lieferkettengesetz umzusetzen. So lange will Bundesarbeitsminister Heil nicht warten. Laut Entwicklungsministerin Schulze zeigt auch schon das deutsche Gesetz Wirkung.

Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.

Ein 39 Jahre alter Mann hat mutmaßlich das folgenschwere Feuer in einem Solinger Mehrfamilienhaus gelegt – wegen Forderungen aus Mietrückständen. Die Ermittler schließen ein rassistisches Motiv derzeit aus.

Geld für Gläubiger – darunter Deutschland – statt Schulbücher oder Ärztinnen: Viele wirtschaftlich schwachen Länder leiden laut einem Report unter hohen Staatsschulden. Das Geld fehlt für notwendige Investition in Bildung und Gesundheit. Folge: Migration in reichere Länder.

Die Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger ist gestiegen. Das geht aus einem Bericht des BKA hervor. Bundesinnenministerin Faeser kündigt eine Null-Toleranz-Politik an. Setzt man die Zahlen allerdings ins richtige Verhältnis, zeigt sich ein ganz anderes Bild.

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat seit Amtsantritt vor drei Wochen bereits mehr als 70 Eingaben auf den Tisch bekommen. In den Ländern ist die Lage uneinheitlich – und oft mangelhaft. Studien über Rassismus innerhalb der Polizei gibt es kaum.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wegweisende Klima-Urteile gesprochen: Die sogenannten Klimaseniorinnen siegten, Jugendliche aus Portugal scheiterten hingegen mit ihrer Klage. Die Urteile stellen wichtige Präzedenzfälle dar. Klimaforscher begrüßen Urteil.

Am Mittwoch endet der Fastenmonat Ramadan für Muslime, es beginnt das mehrtägige Zuckerfest – ein Fest vor allem für Kinder. In Frankfurt hat die Installation einer Ramadan-Beleuchtung für zusätzliche Freude gesorgt. Das ruft Muslime in Hannover auf den Plan.

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat es auf dem Arbeitsmarkt oft schwer. Dabei brauchen die Firmen jeden Mitarbeiter. NRW und weitere Bundesländer wollen Hindernisse aus dem Weg räumen. Im Fokus stehen Ukrainer. Auch aus der Wirtschaft werden Forderungen laut.