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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Innenministerkonferenz
03.12.2018
Drei Tage haben die Innenminister zentrale Themen der Flüchtlings- und Asylpolitik intensiv beraten. Der Abschiebestopp nach Syrien wurde wie erwartet verlängert. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan bleibt indes alles beim Status quo.
Zustimmung
30.11.2018
Die Bundesregierung erhält in der erhitzten Diskussion Rückendeckung vom Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedet einen Antrag, der unterstreicht, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei. In der Debatte sieht das nur die AfD anders.
Staatsanwalt weist Beschwerde ab
30.11.2018
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar zum 14. Mal. Bis heute sind die genauen Todesumstände nicht aufgeklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt hält die Einstellung des Verfahrens vor einem Jahr für richtig.
"Erschreckend"
30.11.2018
Die Zahl der Flüchtlinge in Abschiebehaft hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Entwicklung als erschreckend. Das sei eine Politik der Abschiebungen und erzwungenen Ausreisen um fast jeden Preis.
Überfordert
30.11.2018
Derzeit campieren rund 7.000 Migranten in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Die Behörden sehen sich überfordert mit der Versorgung der Migranten, die weiter in die USA wollen aber nicht können. Der US-Grenzschutz bearbeitet täglich nur 70 Anträge.
Vereinte Nationen
29.11.2018
In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bereits 2.075 Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen. Die kalte Jahreszeit werde die Zahlen weiter in die Höhe treiben.
Urteil
28.11.2018
Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.
Klarstellung
28.11.2018
Zwei Wochen vor dem Gipfel in Marrakesch nimmt die Kritik am UN-Migrationspakt zu. Die große Koalition will mit einem Antrag im Bundestag klarstellen, dass Deutschland seine Souveränität in Sachen Einwanderung dadurch nicht verliert.
Studie
28.11.2018
Forscher attestieren den Programmen zur beruflichen Qualifizierung von Einwanderern mit Hochschulabschluss strukturelle Defizite. Besonders gravierend sei die Frage, wie Teilnehmer während der Weiterbildung ihren Lebensunterhalt finanzieren können.
Islamkonferenz
27.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz Moscheegemeinden Unterstützung für Integrationsarbeit in Aussicht gestellt. Außerdem soll über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften gesprochen werden.