Verwaltungsgericht Leipzig

Kein Flüchtlingsschutz für Fluchthelfer der Friedensnobelpreisträgerin

07.06.2019

Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus.

Einigung

Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten

07.06.2019

Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.

NSU-Abschluss- und Sonderbericht

Sächsische Linke und Grüne: Verfassungsschutz zeigte Desinteresse am NSU

06.06.2019

Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.

Generalbundesanwalt untätig

132 islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal 2019

06.06.2019

Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen gesunken. Im ersten Quartal 2019 wurden 132 Straftaten registriert - weniger als im Vorjahr. Dabei hat der Generalbundesanwalt kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Haager Tribunal prüft Anzeige gegen EU wegen Flüchtlingspolitik

06.06.2019

Der Vorwurf ist schwerwiegend: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige gegen die EU wegen der Flüchtlingspolitik.

Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

06.06.2019

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen "Gruppe Freital" bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Umfrage

Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten doppelt so hoch

06.06.2019

Auf Werte wie Gleichheit, Freiheit und Chancengerechtigkeit können sich die meisten Menschen in Ost- und Westdeutschland einigen. Doch bei der Zufriedenheit mit der Demokratie zeigen sich in einer Umfrage große Unterschiede.

"Humanitäre Bankrotterklärung"

Union und SPD einigen sich auf Migrationspaket

05.06.2019

Lange schon wird diskutiert, ob und wie der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden soll. Nun hat sich die Koalition abschließend auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt - und im Gegenzug auf verschärfte Regeln für Abschiebungen.

1. Platz

Deutschland gibt die meisten „Blauen Karten“ in der EU aus

05.06.2019

In den vergangenen sieben Jahren hat Deutschland knapp 100.000 „Blaue Karten EU“ an hochqualifizierte Einwanderer vergeben. Damit steht Deutschland im EU-Vergleich mit Abstand an der Spitze. Die meisten Karten-Inhaber kamen aus Indien.

DAAD-Studie

Deutsche Hochschulen werden internationaler

05.06.2019

Jeder fünfte Studienanfänger und gut jeder zehnte wissenschaftliche Mitarbeiter an deutschen Hochschulen ist Bildungsausländer. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes hervor.
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