epd
Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht NRW
02.09.2019
Asylsuchende aus Bagdad haben kein Anspruch auf einen generellen Abschiebungsschutz. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW im Fall einer schiitischen Frau entschieden. Begründung: Die Sicherheitslage und die humanitären Verhältnisse in Bagdad hätten sich verbessert.
Landgericht Siegen
02.09.2019
Ein 26-jähriger Wachmann in einem Flüchtlingsheim wurde in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen - und durfte nach Hause gehen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.
Studie zur Willkommenskultur
30.08.2019
Vier Jahre nach dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs sieht die deutsche Bevölkerung mehrheitlich einen ökonomischen Nutzen von Einwanderung. Doch bei aller Zuversicht bleibt eine Restskepsis. Politiker und Experten fordern mehr Einsatz für Integration.
Rassismus
30.08.2019
Die Ethik-Kommission des DFB hat den rassistischen Satz von Schalke-Aufsichtsratsvorsitzenden Tönnies missbilligt, sich aber doch gegen eine Anklage entschieden. Begründung: Tönnies habe glaubhaft gemacht, dass er kein Rassist sei.
Bund Deutscher Kriminalbeamter
30.08.2019
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.
Terre des Femmes-Gutachten
30.08.2019
Ein von Terre des Femmes beauftragter Rechtsgutachter hält ein Kinderkopftuchverbot für verfassungskonform. Die Frauenrechtsorgansiation Terre des Femmes sieht in dem Tuch eine Sexualisierung von Minderjährigen. Ihre Gegner warnen vor einem "Identitätsdilemma" der Mädchen.
Polizeiliche Presseauskünfte
29.08.2019
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.
101 Personen an Bord
29.08.2019
Seit Montag kreuzt das deutsche Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Malta und Italien verweigern die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer. Immerhin kam eine Hilfslieferung an - und Brüssel und Berlin verhandeln. Ein italienisches Schiff rettet weitere Menschen auf dem Mittelmeer.
LKA-Bericht
28.08.2019
Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.
Debatte über Herkunft
28.08.2019
Per Erlass will das NRW-Innenministerium regeln, dass die Polizei künftig die Herkunft aller Tatverdächtigen nennt. Die Polizeigewerkschaft lobt den Vorstoß, der für Transparenz sorge. Journalisten hingegen kritisieren das Vorgehen.