Experten warnen

Fleischkonzerne könnten Verbot von Werkverträgen umgehen

22.07.2020

Nach neuen Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gerät das Werkvertragssystem in die Kritik. Experten bezweifeln jedoch, dass Unternehmer sich das geplante Verbot gefallen lassen. Tönnies soll bereits Tochterunternehmen gründen. Dänemark zeigt, dass es auch anders geht.

Spott und Kritik im Netz

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

21.07.2020

Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.

Bundesgerichtshof

Geldstrafen für „Shariah-Police“ rechtmäßig

21.07.2020

Die sogenannte „Scharia-Polizei“ hatte im Jahr 2014 bundesweit für Aufregung gesorgt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Geldstrafen gegen die Wuppertaler Jugendlichen bestätigt. Sein Dortmunder Neonazi-Pendant "Stadtschutz" war straffrei davongekommen.

Halle-Attentäter vor Gericht

Mythos des „isolierten Einzeltäters“ aufdecken

21.07.2020

Der Attentäter, der am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle verübte und zwei Menschen tötete, steht ab Dienstag vor Gericht. Nebenklagevertreter fordern, den Mythos des "isolierten Einzeltäters" aufzudecken.

NSU 2.0

Weitere Personen erhalten Drohbriefe von Rechtsextremisten

20.07.2020

Die Affäre um rechtsextremistische Drohmails zieht weitere Kreise. Am Wochenende berichteten Medien über weitere 15 Adressaten, darunter den Journalisten Deniz Yücel. Unterdessen werden Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt gefordert.

Europäischer Gerichtshof

Recht auf persönliche Anhörung vor Abschiebung

20.07.2020

Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.

Weitere Betroffene

Neue Drohschreiben von „NSU 2.0“ versandt

17.07.2020

In der Affäre um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails gibt es weitere Betroffene. Nach Informationen der Frankfurter Staatsanwaltschaft richten sich die neuen Schreiben auch an einen größeren Empfängerkreis, etwa Fraktionen und Medien.

NSU 2.0

Bundesregierung versichert Solidarität mit bedrohten Frauen

16.07.2020

Die Affäre um rechtsextreme Drohmails und das Abrufen von Informationen von Polizeicomputern in Hessen zieht Kreise. Innenminister Beuth muss sich einer Sondersitzung im Landtag stellen.

"Er wird uns fehlen"

Neonaziopfer Noël Martin gestorben

16.07.2020

Ein rechtsextremer Angriff in Brandenburg hat ihn mit 36 Jahren zum Pflegefall gemacht. Danach hat er sich trotz schwerster Behinderung im Jugendaustausch und gegen Rassismus engagiert. Nun ist Noël Martin kurz vor seinem 61. Geburtstag gestorben.

Aufruf zu Bürgerasyl

Mann steht wegen Flüchtlingshilfe vor Gericht

16.07.2020

Weil ein Mann dazu aufgerufen haben soll, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen "Bürgerasyl" zu gewähren, sie notfalls zu verstecken, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Aufruf zu strafbaren Handlungen vor.
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