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Bei einer Demonstration riefen Teilnehmer „Judenpack“ und „Judenpresse“. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zunächst ein. Nach Protesten wird jetzt wieder ermittelt - wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

Der Freispruch in einem Kirchenasyl-Prozess gegen einen Benediktinermönch hatte für Aufsehen gesorgt, weil der Benediktinerbruder gegen Recht verstoßen hatte. Jetzt erklärt die Richterin, warum sie den Angeklagten freigesprochen hat.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung attestiert der deutschen Entwicklungspolitik Schwachstellen bei der Armutsbekämpfung. Nachholbedarf gibt es demzufolge auch bei der Stärkung von Frauenrechten.

Deutschland und Europa müssen deutlich mehr in Frieden investieren und dafür Militärausgaben senken. Zu diesem Ergebnis kommt das neue Friedensgutachten. Denn die größten Krisen seien militärisch ohnehin nicht zu bewältigen.

Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.

Bei den Olympischen Sommerspielen in Japan nehmen 29 geflüchtete Sportler teil – darunter sieben, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Nach den Olympischen Sommerspielen 2016 ist es das zweite Mal, dass ein Flüchtlingsteam an Olympischen Spielen teilnimmt.

CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.

Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.

Die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Flüchtlinge aus den griechischen Inseln ist beendet. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung mit Verweis auf die desolate Situation in den Camps auf, mehr Menschen aufzunehmen.

Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.