Appell an Bundesregierung

Familiennachzug verbessern statt stoppen

15.05.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Hilfswerke appellieren an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete weiter zu gewähren. Die Aussetzung hätte demzufolge einen hohen menschlichen Preis und brächte kaum Entlastung für Kommunen.

Fünf pro Woche

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als angenommen

15.05.2025

Molotow-Cocktail, Brand, Feuer, Flasche, Hand, Straftat, Brandanschlag,
Unterkünfte von Geflüchteten waren im vergangenen Jahr oftmals nicht sicher vor Angriffen. Im Schnitt wurden sie fast fünfmal pro Woche attackiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Expertenrat-Gutachten

Deutschland könnte langfristige Klimaziele deutlich verfehlen

15.05.2025

Thermometer, Klimawandel, Hitze, Dürre, Hunger, Sommer, Hitze
Der Klimawandel ist eines der größten Fluchtursachen. Hier ist Deutschland kurzfristig bei den Klimaschutzzielen ungefähr auf Kurs, doch für die Jahre nach 2030 sieht der Expertenrat für Klimafragen große Probleme. Er fordert die Bundesregierung auf, sich des Themas zügig anzunehmen.

Dobrindt in Erklärungsnot

Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen

14.05.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.

Eilantrag

Afghanische Familie will Aufnahme einklagen

13.05.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.

„Verschleppte Gerechtigkeit“

Chemnitz 2018: Weiterer Prozess nach mehr als sechs Jahren

11.05.2025

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.

Historischer Bruch

Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen

08.05.2025

Grenzkontrolle, Deutschland, Grenze, Kontrolle, Polizei, Polizeikontrolle
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.

J7-Report

Jüdische Gemeinden melden weltweit mehr antisemitische Vorfälle

08.05.2025

Jude, Jüdisch, Mann, Kippa, Religion, Kopf
Ein neuer Bericht zeigt: Antisemitische Vorfälle haben in den sieben Ländern mit den größten jüdischen Diaspora-Gemeinden Ländern stark zugenommen – in Deutschland sind sie gemessen an der jüdischen Bevölkerung besonders häufig.

Keine Chefsache mehr

Integrationsbeauftragte künftig nicht im Kanzleramt

08.05.2025

Bundeskanzleramt, Kanzler, Bundesadler, Logo, Schriftzug, Wand
Der Posten der Integrationsbeauftragten wandert aus dem Kanzleramt ins Sozialministerium. Ein Umzug mit Signalwirkung – und Zündstoff: Wird Integration damit zur Nebensache?

Journalismus-Debatte

Experte: Talkshows mit AfD lässt sich nicht mehr legitimieren

07.05.2025

ZDF, Markus Lanz, Polit-Talk, Fernsehen, Studio, Rassismus, Sinti, Roma
Wie sollen Journalisten mit der AfD umgehen? Seit der Verfassungsschutz die gesamte Partei als gesichert rechtsextrem einstuft, wird die Antwort auf diese Frage neu diskutiert. Journalistik-Professor sieht dringenden Handlungsbedarf – und zeigt auf ARD und ZDF.
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