Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

Studie

Mehr Einwanderung entlastet den Sozialstaat

09.06.2025

Einkommensteuererklärung, Steuer, Finanzamt, Taschenrechner, Euro, Geld
Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.

Aus formellen Gründen

Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab

09.06.2025

Flugzeug, Afghanistan, Flucht, Taliban, Menschen
Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.

Unmenschliche Behandlung

Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum

05.06.2025

Zaun, Stacheldraht, Gefängnis, Flüchtlingsheim, Asyl
Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.

Jahresbericht

Angriffe auf Moscheen auf Rekordhoch: Zahl vervierfacht seit 2021

04.06.2025

Islamfeindlichkeit, Islam, Muslime, Rechtsextremismus, Straftat, Moschee
175 Übergriffe in nur einem Jahr – laut Ditib erreicht die Gewalt gegen muslimische Einrichtungen ein neues Ausmaß. Die islamische Religionsgemeinschaft fordert mehr Schutz und ein entschlossenes politisches Signal.

Nach Gerichtsbeschluss

Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen

03.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

ADS-Jahresbericht

Ataman: Falschparken wird konsequenter geahndet als Diskriminierung

03.06.2025

Knöllchen, Auto, Parken, Falschparken, Strafe, Verkehr, Windschutzscheibe, Scheibenwischer, Strafzettel
Schlechte Bezahlung, mangelnde Karrierechancen und sexuelle Belästigung: Frauen werden in Deutschland besonders häufig diskriminiert, wie der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle zeigt. Mehrfach betroffen sind Schwarze Frauen und Frauen mit Kopftuch. Die Beauftragte fordert Gesetzesverschärfung.

Menschenrechtler entsetzt

Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Massenabschiebung

02.06.2025

USA, Fahne, Flagge, Vereinte Staaten von Amerika, Fahnenmast
Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreitigkeiten – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen. Es geht um 530.000 Menschen.

Kompetenzvermutung

Sozialverband kritisiert Tempo bei Anerkennung internationaler Pflegekräfte

02.06.2025

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
Deutschland sucht händeringend nach Pflegekräften. Gleichzeitig warten 11.000 ausgebildete internationale Pflegekräfte in Deutschland auf ihre formelle Anerkennung. Der Arbeitgeberverband spricht nun Klartext und fordert Kompetenzvermutung
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