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Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.

Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.

In Syrien kommt es zu den schwersten Kämpfen seit Jahren. Fliehen bald auch wieder mehr Menschen nach Europa? Die Union lehnt Aufnahmen ab. Das Auswärtige Amt bezieht neue Lage in Abschiebe-Überlegungen ein.

Anders als früher sei der Kurznachrichtendienst heute „toxisch“, heißt es in einem offenen Abschiedsbrief mit mehr als 60 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnen aus Deutschland. Sie steigen aus.

Während Europa Maßnahmen zur weiteren Abschottung seiner Grenzen umsetzt, spielen sich im Mittelmeer und in der Ägäis fast täglich dramatische Szenen ab. Seenotretter eilen Geflüchteten zur Hilfe. Manchmal kommt jede Hilfe zu spät.

Ein Schlag mit der Machete und einem Mann fehlen drei Finger. Der Neonazi behauptet, es waren Linksextreme. Das ist eine Lüge. Tatsächlich wollte er eine Behinderung geltend machen und staatliche Hilfe kassieren.

Nach George Floyd und rechtsextremen Chats in Polizeikreisen wurde in Rheinland-Pfalz eine Studie in Auftrag gegeben, die jetzt vorliegt. Laut Innenminister Ebling kann die Bevölkerung der Polizei vertrauen. Für Muslime und Flüchtlinge gilt das nicht.

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.

Wer ist verantwortlich für das Versagen beim deutschen Abzug aus der afghanischen Hauptstadt Kabul 2021? Der damalige Außenminister Maas räumt rückblickend Fehler ein. Parallel dazu laufen Gespräche über Abschiebungen nach Afghanistan. Der Flüchtlingsrat protestiert.

Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.