Asylpolitik

Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

18.09.2024

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.

Gera

Gera: Ex-Asyl-Richter fällt nach Rassismus-Vorwürfen keine Urteile mehr

18.09.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Ein Asyl-Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Klagen von Geflüchteten entzogen – und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen.

Ausstellung

Die lange Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Haus der Geschichte

18.09.2024

Bonn, Haus der Geschichte, Eingang, Museum, Gebäude
Das Haus der Geschichte blickt auf die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit seit 1945 – nicht aus der Warte der großen Politik, sondern aus Sicht der Generationen. Die Exponate überraschen – und schockieren. Von

Beschimpft und bespuckt

Schwarzer Pfarrer beklagt Rassismus

17.09.2024

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Ein Pfarrer aus Emmerich wird bespuckt und beschimpft – weil er Schwarz ist. Jetzt bricht der aus Kongo stammende Geistliche sein Schweigen. Kirchenvertreter fordern: Dagegen muss die Mehrheit zusammenhalten.

Erinnerung oder Wirtschaft?

Deutschlands Wasserstoffprojekt in Namibia könnte KZ-Gedenkstätte zerstören

17.09.2024

Lüderitz, Namibia, Luderitz, Stadt, Berg, Afrika, Deutschland
Deutschland unterstützt ein Megaprojekt für grünen Wasserstoff in Lüderitz – die Stadt liegt nicht in Deutschland, sondern im Süden Namibias. Dort stand einst das erste deutsche Konzentrationslager. Bedenken werden laut. Erinnerungskultur oder Wirtschaftswachstum? Von

Starmer bei Meloni

Italiens Albanien-Modell statt Ruanda?

17.09.2024

Albanien, Flagge, Fahne, Staat, Land, Albanische Fahne
Den Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda hat der neue britische Premier gestoppt. Aber er steht unter Druck, die Überfahrten über die tödliche Route über den Ärmelkanal zu stoppen. Vorbild könnte Italiens Albanien-Modell sein. Aber auch dort hakt es.

EU-Agentur

Weniger Asylanträge im ersten Halbjahr

16.09.2024

EUAA, Asylagentur, Europäische Union, Asyl, Statistik, EU, Gebäude
Der Umgang mit Asylbewerbern gehört seit langem zu den großen Streitthemen in Europas Politik. Im ersten Halbjahr kommen etwas weniger Menschen als im Vorjahreszeitraum, wie die EU-Asylagentur mitteilt.

Migrationsabkommen

Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern

16.09.2024

Samarkand, Moschee, Tilla-Kori-Moschee, Usbekistan, Stadt, Skyline, Panorama
Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. Von und

„Strengstes Asylgesetz Europas“

Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden

16.09.2024

Niederlande, Holland, Schild, Autobahn, Grenze
Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land solle „so unattraktiv wie möglich“ werden. Dafür soll sogar vom EU-Recht abgewichen werden. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Es gebe gar keinen Notstand.

Sachen & Thüringen

Hochschulen warnen vor Normalisierung von Rassismus

16.09.2024

universität, hochschule, uni, studium, studieren, studenten
Hochschulen sollen parteipolitisch neutral sein und tun sich mit politischen Statements naturgemäß schwer. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen sie dennoch etwas loswerden: Rassismus nicht normalisieren.
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