Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto

Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei

17.08.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Im laufenden Jahr sind neun Fälle hinzugekommen – unter anderem geht es um einen Nazi-Duftbaum im Polizeiauto. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.

Verfassungsschutz

AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“

14.08.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ wird in einem Gutachten begründet. Landesinnenminister Wilke sieht sie auf einem Kurs zur Zerstörung des demokratischen Staates. Was passiert mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst?

163.000 € / Asyl-Zurückweisung

Grenzkontrollen kosten bislang 80,5 Millionen Euro

14.08.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Autos, Grenze, Deutschland, Polen, Migration, Flüchtlings, Asyl
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

Mittelmeer

Zwei Boote kentern vor Lampedusa: 27 Tote, viele Vermisste

14.08.2025

Italien, Lampedusa, Küstenwache, Mittelmeer, Flüchtlinge, Flucht
Erneut ereignet sich vor der sizilianischen Insel ein tödliches Unglück: Ersten Berichten zufolge kommen 27 Menschen ums Leben. Dutzende werden gerettet, weitere gelten noch als vermisst. Politiker zeigen sich betroffen, Menschenrechtler kritisieren Politik.

Innenministerium

Rund 1.300 Syrer aus Deutschland in Heimat zurückgekehrt

13.08.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Knapp neun Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes sind knapp über 1.300 Syrer freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Förderung freiwilliger Ausreisen läuft demnach ins Leere.

Vorläufige Auswertung

Weniger Angriffe auf Geflüchtete

13.08.2025

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
Straftaten gegen Geflüchtete sind einer vorläufigen Auswertung zufolge gesunken. Aus Sicht der Linke gibt es aber kein Grund zur Entwarnung. Rassistische Anfeindungen gehören weiterhin zum Alltag von Schutzsuchenden.

Österreich

EU-Gericht bremst Abschiebung nach Syrien

13.08.2025

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Hessen

Urteil: Islamunterricht sei kein islamischer Religionsunterricht

13.08.2025

Religionsunterricht, Islam, Muslime, islamischer Religionsunterricht, Tafel, Schule
Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.

Zentralstelle Hasskriminalität

Hetze im Netz: rund 3.000 neue Fälle

12.08.2025

Handy, soziale Medien, Facebook, Whatsapp, Telegram
Viele Politiker werden online beleidigt oder angefeindet. Andere Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, der Religion oder Weltanschauung angegriffen. Die Staatsanwaltschaft beobachtet eine Verschärfung der Diskursformen in sozialen Medien.

Rassismus-Vorwürfe

15-jähriger Schwarzer begeht Suizid im JVA

12.08.2025

Handschelle, Gitter, Knast, Gefängnis, Straftat
Der Suizid eines 15-jährigen Schwarzen in der Justizvollzugsanstalt Ottweiler ist Thema einer Ausschuss-Sondersitzung im Saar-Landtag. Es gibt neue Details. Eine zentrale Frage bleibt: Ging dem Selbstmord Rassismus durch JVA-Bedienstete voraus?
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