Einbürgerung erschlichen

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

23.07.2024

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Ein ehemaliger Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Reaktion der Behörden ist konsequent. Der Betroffene wehrt sich vor Gericht – erfolglos.

Kinostart

Die Wucht des Grauens von Auschwitz im Film „Die Ermittlung“

23.07.2024

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Historische Filme über den Holocaust gibt es jede Menge. Doch selten kommen sie mit so einer Wucht daher wie „Die Ermittlung“. Darum ist das vierstündige Werk unbedingt sehenswert. Von

AfD stärkste Kraft

Warum ist Pforzheim so braun?

22.07.2024

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Vielerorts hat die AfD bei den Gemeinderatswahlen zugelegt. In Pforzheim wurde sie sogar die stärkste Kraft. Das wirft Fragen auf: Hoher Ausländeranteil? Unzufriedenheit? Stadt-Geschichte? Oder eine „Parallelgesellschaft“, die Putin-Propaganda im TV schaut? Von

Rassistische Schmierereien

Feuer an geplanter Asylunterkunft in Leipzig

21.07.2024

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Eine Anwohnerin alarmiert die Polizei wegen eines Feuers an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Durch Spuren am Tatort – flüchtlingsfeindliche Sprüche und verfassungswidrige Schmierereien – gerät ein junger Mann unter Verdacht.

US-Wahlkampf

Trump bezeichnet Migranten indirekt als „Müll“

21.07.2024

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Das große Finale des Parteitags der Republikaner ist die Rede von Donald Trump. Der nutzt die Ansprache, um mehrere Minuten lang über Migranten herzuziehen – und bezeichnet die USA als „Müllhalde“. Nicht das erste Mal, dass er Geflüchtete entmenschlicht.

Brandenburg

Täglich fast zwei rechte Vorfälle an Schulen

21.07.2024

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Nach dem Weckruf einer Schule im Spreewald werden immer mehr rechtsextremistische Vorfälle in Brandenburg gezählt. Allein im ersten Schulhalbjahr wurden mehr als 200 Fälle registriert. Bildungsminister Freiberg fordert mehr Einmischung.

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung

Sachsen fühlt sich an Gerichtsbeschluss nicht gebunden

21.07.2024

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Erst kürzlich sorgte eine geplante Abschiebung aus Sachsen für Proteste. Jetzt kritisiert der Flüchtlingsrat erneut die Behörden. Sie hätten trotz gerichtlichen Eilbeschluss die Abschiebung fortgesetzt. Ausländeramt und Landesdirektion spielen sich Ball zu.

UN-Gericht

Israels Besatzung ist illegal und muss enden

21.07.2024

Palästina, Israel, Mauer, Westjordanland, Nahost, Krieg, Stadt, Gaza
Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Doch die Besatzungsmacht verstößt gegen internationales Recht. Die klaren Worte der höchsten UN-Richter haben eine hohe Sprengkraft – möglicherweise auch Auswirkungen in und auf Deutschland.

Trotz geringer Kosten

Debatte über Programm für besonders gefährdete Afghanen geht weiter

18.07.2024

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Etwa 540 besonders gefährdete Afghanen sind bisher über ein spezielles Programm nach Deutschland gekommen. Angesichts des Spardrucks für die Ampel ist dessen Zukunft weiterhin offen. Auch politischer Druck aus Bundesländern spielt dabei eine Rolle – trotz geringer Fallzahlen.

Lindner will reden

Steuerbonus für ausländische Fachkräfte auf der Kippe?

18.07.2024

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Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden – die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. Dieser Bonus verschafft vielen anderen Ländern einen Vorteil bei der Anwerbung kluger Köpfe. In Deutschland erntet das Vorhaben Kritik. Finanzminister Lindner sieht nun Gesprächsbedarf.
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