CDU & AfD Anträge
Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen
14.11.2024
Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.
NS-Verbotsgesetz
„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich
14.11.2024
Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.
Berlin
Firmen werben um Arbeitskräfte in Flüchtlingsunterkunft
14.11.2024
Zum ersten Mal fand auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in Berlin Tegel eine Jobmesse statt. Firmen und potenzielle Arbeitnehmer begrüßen die Aktion. Gelobt wird der sonst fehlende direkte Kontakt.
Autoritarismus Studie 2024
Rassismus: Westen nähert sich Osten
13.11.2024
Eine Studienreihe untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor allem im Westen wird eine atmosphärische Verschiebung deutlich: Bei rassistischen Einstellungen gibt es eine Annäherung an den Osten – insbesondere bei Muslimfeindlichkeit. Von Anne-Béatrice Clasmann
Bundesamt
Weniger Einwanderung, weniger Einschulungen
13.11.2024
Jahrelang stieg die Zahl der Schulanfänger. Nun wurde ein Rückgang registriert. Als Grund wird die geringere Zuwanderung aus der Ukraine angegeben. Den größten Rückgang verzeichnet Thüringen.
Herabwürdigung von Muslimen
Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz
13.11.2024
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.
Nicht der Erste im Osten
AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister
13.11.2024
In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.
Lager in Albanien
Weitere Niederlage für Meloni: Flüchtlinge dürfen nach Italien
12.11.2024
Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell? Von Christoph Sator
Studie
Stärke der AfD in sozialen Medien wird überschätzt
12.11.2024
Eine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Danach verfolgten die Landesverbände unterschiedliche Strategien.
UN warnen
Klimawandel schlägt mehr Menschen in die Flucht
12.11.2024
Die Folgen des Klimawandels stürzen die Schwächsten ins größte Elend. Arme Länder haben keine Mittel, um sich vor einer Katastrophe zu schützen oder hinterher zu erholen. Flüchtlinge gehören dazu. Die UN fordern legale Umsiedlungsmöglichkeiten.