Fragen und Antworten

Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?

10.03.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.

Kaum Verfolgungsdruck

267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen

10.03.2025

Handschelle, Gitter, Knast, Gefängnis, Straftat
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.

An Bord festgehalten

Italien muss Mittelmeer-Geflüchteten Entschädigung zahlen

10.03.2025

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Tagelang wurden Geflüchtete auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Jetzt muss Italien ihnen eine Entschädigung zahlen, entscheidet ein Gericht. Italiens rechte Meloni-Regierung ist erbost.

Sondierungsgespräche

Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt

09.03.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.

Thüringen

Höcke-AfD will Verfassungsschutz untersuchen

09.03.2025

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen – per Untersuchungsausschuss.

0:2 Niederlage für die Opfer

DFB-Sportgericht sendet fatales Signal gegen Rassismus im Fußball

09.03.2025

Fußball, Bundesliga, Sport, Kicken, Jugend, Rasen
Jugendspieler von Hansa Rostock beleidigen ihre Gegner aus Kiel rassistisch. Daraufhin verlassen sie das Spielfeld. Das DFB-Sportgericht bestraft nun überraschend beide Teams. Grund: Kieler Spieler hätten weiterspielen müssen.

Keine Strafe für CDU-Mann

„Wir füttern sie durch… Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“

09.03.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Ein CDU-Landtagsabgeordneter setzt im Netz einen rassistischen Post und erntet Beifall von Neonazis. Vor Gericht inszeniert er sich als Opfer – und kommt straffrei davon. Das Gericht sieht die Gesellschaft in der Pflicht. Von

Amtliche Zahlen

Asylschutzquote und Zahl neuer Anträge brechen ein

09.03.2025

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Seit Jahresbeginn sinkt der Anteil der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten, drastisch. Das hat vor allem einen Grund. Auch die Zahl neuer Asylanträge bricht ein. Innenministerin Faeser sieht die bisherige Asylpolitik bestätigt.

Vertreibung und Wiederaufbau

Antisemitismus-Beauftragter irritiert mit Zustimmung zu Trumps Gaza-Plänen

06.03.2025

Felix Klein, Antisemitismus, Antisemitismusbeauftragter, Bundesregierung, Juden
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kann den Gaza-Plänen von US-Präsident Trump etwas abgewinnen, die Bundesregierung distanziert sich davon. Derweil legen arabische Länder ihren Plan für Gaza vor.

„Bin kein Held. Bin Muslim“

Muhammad stoppte Mannheimer Todesfahrer

06.03.2025

Mannheim, Todesfahrt, Polizei, Stadt, Straße, Absperrung, Anschlag
Bei der tödlichen Fahrt in Mannheim an Rosenmontag spielte ein muslimischer Taxifahrer eine ganz entscheidende Rolle: Er hinderte den 40-Jährigen an der Weiterfahrt. Nun erzählt er, was ihn dazu bewegt hat. Über den Todesfahrer gibt es Hinweise, die ins rechtsextreme Milieu gehen.
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