Militärischer Abschirmdienst

Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr

12.09.2024

Bundeswehr, Soldat, Deutschland, Fahne, Flagge, Militär, Wehrmacht
Nach einem Rückgang bearbeitet der Militärische Abschirmdienst wieder mehr neue Extremismus-Verdachtsfälle – die mit Abstand meisten Fälle werden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Es gibt aber auch ein neues Themenfeld.

Berlin

Erneut Prozess gegen Rechtsextremisten nach Anschlagsserie

12.09.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
Hass-Parolen, Bedrohungen, Brandanschläge. Eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin beschäftigt seit Jahren neben Polizei und Justiz die Politik. Nun kommt es erneut zum Prozess. Die Tatverdächtigen schweigen. Von und

Antidiskriminierungsgesetz

Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“

12.09.2024

Bundesjustizministerium, Justiz, Ministerium, Adler, Bundesadler, Verbraucherschutz
Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Sieben Bundesbeauftragte fordern einen besseren Schutz. Ein konkretes Angebot macht ihnen das Justizministerium aber bisher nicht. Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.

Zurückweisung an Grenzen

Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken

12.09.2024

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.

Flüchtlingspolitik

Iran will zwei Millionen Ausländer abschieben

11.09.2024

Iran, Teheran, Stadt, Panorama, Berge, Skyline, Metropole
Nicht nur in Europa tobt eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Auch im Iran brennt eine heftige Abschiebedebatte. Dabei geht es vor allem um die Geflüchteten aus dem Nachbarland Afghanistan. Die Pläne zur Ausweisung werden konkreter.

Debatte im Bundestag

Streit über Migration mit geballter Faust

11.09.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von und

Beamten-Schule Rotenburg

Ermittlungsverfahren wegen Rassismusverdachts eingestellt

11.09.2024

Studienzentrum Rotenburg, Ausbildung, Hochschule, Hessen, Justiz, Beamte, Finanzverwaltung
Der Fall schlug hohe Wellen: Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Doch der Vorwurf habe sich nicht erhärtet, heißt es nun. Was bleibt, ist eine deutliche Diskrepanz zu Medienberichten.

Nach Solingen

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

11.09.2024

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landtag, Parlament, Politik, Gebäude, Architektur
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

Asyl-Streit

Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze

10.09.2024

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.
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