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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

Jahresbericht

Juden in Deutschland unter Druck: Rias meldet 8.600 Vorfälle

05.06.2025

Jude, Jüdisch, Mann, Kippa, Religion, Kopf
Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen und meldet 8.600 Vorfälle. Die Organisation muss sich allerdings Kritik anhören. Rund zwei Drittel aller erfassten Fälle haben einen Israelbezug.

„Muslim Ban“ 2.0

Trump kündigt weitreichende Einreiseverbote an

05.06.2025

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den „Muslim Ban“. Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an. Die Kritik ist laut.

Verfassungsschutzbericht

Erneuter Anstieg rechter Straftaten in Sachsen – Gewalttaten verdoppelt

05.06.2025

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Rechte Gewalt nimmt weiter zu. Die Behörden beobachten mit Sorge, dass Radikalisierung schon im Kinder- und Jugendalter beginnt. Die AfD spielt eine wichtige Rolle.

Rückkehr vorbereiten

EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

04.06.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Während in der Ukraine der Krieg tobt, ringen EU-Staaten um den weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus dem Land. Die Kommission will ihren Schutzstatus verlängern – aber auch ihre Rückkehr vorbereiten. Sie werden in der Ukraine gebraucht.

Schlepperei oder humanitäre Hilfe?

EU-Gericht stärkt Rechte von Migranten

04.06.2025

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Ist es Schlepperei, wenn eine Mutter ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land holt? Der Europäische Gerichtshof entschied nun: Das ist humanitäre Hilfe und nicht strafbar. Asyl-Organisationen wittern Chance, restriktiven EU-Gesetze zu kippen.

Nach Gerichtsbeschluss

Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen

03.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

Niederlande

Rechtsextremist Wilders lässt Koalition platzen wegen Asylstreit

03.06.2025

Geert Wilders, Niederlande, Holland, Politik, PVV, Islamhass, Islamfeindlichkeit
Grenzschließungen für Asylbewerber und notfalls Einsatz der Armee: Rechtsextremist Geert Wilders hat seinen Regierungspartner harte Forderungen gestellt – und das Bündnis nun aufgekündigt. Von

Mutmaßlich rassistisch

Prozess um Solinger Vierfachmord: Weitere Brandstiftung?

03.06.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal.

Umgehung des Bundesrats

Regierung will sichere Herkunftsländer per Verordnung

03.06.2025

Abflug, Flughafen, Flugzeug, Abschiebung, Auswanderung
Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ künftig per Verordnung einstufen – und so den Bundesrat umgehen. Linke kritisiert: Union öffnet damit politischer Willkür Tür und Tor.

Erste Pleite für Dobrindt

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig

02.06.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von , und