Der neue Landtag

Mehr rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg

25.09.2024

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
In der bisherigen AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat der Landesverfassungsschutz sechs Abgeordnete als rechtsextremistisch eingestuft. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Fax ans Finanzamt

BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin

25.09.2024

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.

Aktuelle Zahlen

25.000 Bootsflüchtlinge haben dieses Jahr den Ärmelkanal überquert

25.09.2024

Ärmelkanal. Frankreich, Calais, Meer, Flüchtlingsroute
Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch über die Meerenge zwischen Frankreich und England treten teils Hunderte Menschen täglich die gefährliche Reise in kleinen Booten an. Dutzende kostete das in diesem Jahr schon das Leben.

Rechts überholen?

AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen

25.09.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.

Anti-Terror-Paket im Südwesten

Mehr Geld und Personal für Sonderstab „Gefährliche Ausländer“

24.09.2024

Polizei, Mannheim, Straftat, Tatort, Spurensicherung
Der Terroranschlag von Solingen hat Deutschland erschüttert. Der Bund verschärfte deshalb die Gesetze, genau wie NRW. Nun zieht Baden-Württemberg nach – und erntet Kritik. Migration und Sicherheit sind in einem Topf. Von und

Dunkelfeld-Studie

Antisemitismus in NRW stärker verbreitet als erwartet

24.09.2024

Antisemitismus, Wörterbuch, Judenfeindlichkeit, Juden, Bildung, Buch, Nachschlagen
Das Land NRW hat untersuchen lassen, wie tief Antisemitismus in der Gesellschaft verwurzelt ist. Die Ergebnisse sind auch für Wissenschaftler erschreckend. Ein Treiber ist auch Tiktok. Zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt es keine nennenswerten Unterschiede. Von

Gegen rechte Fantasien

Widerstand in SPD gegen schärfere Asylpolitik

24.09.2024

SPD, Logo, Schriftzug, Wand, Politik, Sozialdemokraten
Nach Solingen verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Migrationspolitik: mehr Härte bei Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, weniger Asylbewerber – ein Paradigmenwechsel bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Jetzt regt sich Protest dagegen in der SPD.

Problem: Soziale Medien

Lehrer fordern Medienbildung an Schulen gegen Rechtsruck

24.09.2024

Frau, Schülerin, Handy, Telefon, Social-Media, Hand, Hände
Viele junge Wähler machen bei der AfD ihr Kreuz. Soziale Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Im Netz hat die AfD die größte Reichweite - mit großem Abstand zu allen anderen Parteien. Das ruft Bildungsexperten auf den Plan.

Kundgebung

Berliner fordern mehr muslimische Gräberfelder

24.09.2024

Friedhof, Grabstein, Grab, Tod, Trauer, Muslim, Islam, Muslimisch
Stell dir vor, deine Eltern sterben und du musst sie im Ausland beerdigen, weil es keinen Grabplatz sie gibt. Was unwahrscheinlich klingt, ist für viele Berliner Muslime Realität. Seit einigen Jahren werden immer mehr Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin benötigt – ohne nennbare Fortschritte.

Generalprobe im Landtag

Steht die Allianz gegen die AfD?

24.09.2024

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht um das wichtige Präsidentenamt. Von und
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