Sachsen
Weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei
19.02.2025
Politiker sprechen von Einzelfällen, wenn Polizisten rechtsextrem auffallen. Auf der anderen Seite kommen immer mehr Fälle ans Tageslicht – in Sachsen inzwischen schon mehr als 100 seit 2020. Ein Fall soll sich sogar über Jahre hingezogen haben – ohne Konsequenzen.
Bittere Bilanz
Flüchtlingsboote immer überfüllter – mehr Tote im Ärmelkanal
18.02.2025
Mangels legaler Fluchtwege geben sich immer mehr Geflüchtete in die Hände von skrupellosen Schleusern. Am Ärmelkanal pferchen sie immer mehr Menschen auf ihre Boote. Das führt zu einer bitteren Bilanz.
Abschieben um jeden Preis
Debatte über Verhandlungen mit einem „Terrorregime“
18.02.2025
Als Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln – eine Terrororganisation. Will man das wirklich?
Fünf Jahre nach Hanau
Weiter Ringen um Aufarbeitung des Anschlags
18.02.2025
Wieder einmal erinnern Menschen in ganz Deutschland an die Opfer des Anschlags von Hanau. Geprägt wird das Gedenken in diesem Jahr auch von der Bundestagswahl, die nur vier Tage später stattfindet. Thema ist auch der Mahnmal-Standort für die Anschlagsopfer. Von Michael Bauer
Untätigkeit nach Ankündigung
Syrische Flüchtlinge warten ungeduldig auf Reise-Regelung
18.02.2025
Nach dem Sturz Assads kündigte die Bundesregierung an, Syrern Erkundungsreisen in die Heimat zu ermöglichen – um eine mögliche freiwillige Rückkehr zu fördern. Viele Syrer warten seitdem. Nun wird Kritik laut.
Wahlkampf
Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen
17.02.2025
Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.
„¡Conozca sus derechos!“
Wie sich Chicago gegen Trumps Abschiebepolitik stemmt
17.02.2025
Die Trump-Regierung will rigoroser abschieben, doch eine Metropole im Mittleren Westen stellt sich quer. Während Washington den Druck erhöht, sorgt Chicago dafür, dass jeder seine Rechte kennt. Von Luzia Geier
Rassismus-Vorwurf
Landkreis soll Afrikanern Aufenthaltstitel verweigert haben
17.02.2025
Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.
„Keinen Hass schüren“
Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt
16.02.2025
Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.
„Heil Hitler“ im Dienst
Rechtsextreme Fälle bei der Thüringer Polizei
16.02.2025
Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.