Harte Flüchtlingspolitik
Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
27.02.2025
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.
Neuer Bundestag
Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert
27.02.2025
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.
Lagebericht
Ausnahmezustand an deutschen Hochschulen für Juden
27.02.2025
Angriffe auf jüdische Studierende und Israel-Hass: Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus an deutschen Hochschulen präsenter denn je, heißt es in einem neuen Lagebericht. Über rechtsextrem motivierten Antisemitismus schweigt der Bericht.
Anwerbung
Krähenwinkel statt Barcelona – als Erzieherin in Deutschland
27.02.2025
Bei der Betreuung von Kleinkindern gibt es Engpässe. Zunehmend werden daher spanische Erzieherinnen angeworben. Wie gefällt es der 29-jährigen Brenda Hornos Justicia in Deutschland? Von Christina Sticht
Racheakt nach Protesten?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
26.02.2025
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Nach der Wahl
Bundesregierung nimmt Einreise von Afghanen wieder auf
26.02.2025
In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen. Nun wird Kritik laut.
Niedersachsen
CDU fordert Deutsch-Tests für Vierjährige
25.02.2025
Ein verpflichtender Sprachtest mit vier Jahren und mehr Sprachförderung vor der Grundschule – so will die CDU vor allem Kinder erreichen, die bisher nicht in die Kita gehen. Wer den Test nicht besteht, bekommt 240 Stunden Sprachförderung.
Rechtsterror
Hamburger NSU-Mord soll wissenschaftlich aufgearbeitet werden
25.02.2025
2001 wird in Hamburg ein türkischstämmiger Kleinunternehmer ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Einen Untersuchungsausschuss gibt es nicht. Nun soll der Fall wissenschaftlich aufgearbeitet werden.
Mündliche Verhandlung
Europäischer Gerichtshof prüft Melonis „Albanien-Modell“
25.02.2025
Das Prestigeprojekt von Italiens rechter Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager im Nicht-EU-Land Albanien steht auf der Kippe. Wer darf entscheiden, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Urteil folgt. Derweil arbeitet Meloni an einem neuen Konzept für die Lager.
Sorge im Ruhrgebiet
AfD in Gelsenkirchen überraschend ganz vorn
25.02.2025
Die AfD konnte im Osten der Republik stark zulegen. Nur dort? Auch in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet liegen die Rechtsextremisten bei den Zweistimmen ganz vorn. Die Oberbürgermeisterin sorgt sich. Von Yuriko Wahl-Immel