„Schneller“

Berlin testet Künstliche Intelligenz bei Asylverfahren

13.01.2025

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Aktenberge, die hin- und hergetragen werden: Die Justiz wirkt häufig noch behäbig. Mit der elektronischen Akte und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll das anders werden – vor allem bei Asylverfahren.

„Inakzeptabel“

Durchgesteckte Namensliste im Berliner Innenausschuss

13.01.2025

Polizei, Polizeiwache, Schild, Sicherheit, Polizist, Wand, Gebäude
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen. Ein Beamter soll einem rechten Medium die Vornamen der Tatverdächtigen zugesteckt haben. Jetzt ist das Thema im Innenausschuss.

„Welcome Center“

Fachkräfte warten fünf Monate auf Termin in Hamburg

13.01.2025

Hamburg, Welcome Center, Ausländer, Fachkräfte, Behörde, Ausländerbehörde
Das Hamburger „Welcome Center“ ist eine Behörde, die für ausländische Fachkräfte zuständig ist. Unter anderem erteilt sie erste Aufenthaltstitel – sofern Anträge überhaupt bearbeitet werden. Die Linksfraktion kritisiert die Dauer der Terminvergabe.

Brandenburg

SPD-BSW-Koalition will Nazi-Check für Beamte wieder abschaffen

13.01.2025

Brandenburg, Landtag, Parlament, Politik, Politiker, Abstimmung
Der Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg ist noch kein halbes Jahr alt. Damit sollen Extremisten aus dem Staatsdienst ferngehalten werden. Die neue SPD-BSW-Koalition will ihn wieder streichen.

Sachsen-Anhalt

Arbeitspflicht für Asylbewerber: Kreise mit gemischtem Fazit

12.01.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Anfang 2024 gab es eine bundesweite Debatte über verpflichtende Arbeitseinsätze von Asylbewerbern. Ein Gesetz wurde geändert. Erfolgreich war das nicht überall. In manchen Kreisen ist das Fazit eindeutig.

Silvester-Randalen

Polizei soll Vornamen an rechtes Medium durchgestochen haben

09.01.2025

Polizei, Polizeiwache, Schild, Sicherheit, Polizist, Wand, Gebäude
Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Silvesternacht sorgen jedes Jahr für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Diesmal sorgt sie bei der Polizei für Unruhe. Eine Vornamen-Liste soll an ein rechtes Medium durchgestochen worden sein.

50 Euro Bargeld

NRW verteilt erste Bezahlkarten an Geflüchtete

09.01.2025

Bezahlkarte, Kreditkarte, Bezahlen, Konsum, Einkaufen, Bezahlen, Bankkarte
Kleiner Chip, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge begonnen, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.

Anstieg um 66 Prozent

Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern

09.01.2025

Fackel, Feuer, Nacht, Demonstration, Rechtsextremismus, Demo
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern stark angestiegen. Der Innenminister zeigt sich besorgt. Die Grünen fordern ein konsequenteres Vorgehen als bisher.

Jean-Marie Le Pen

Zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus ist tot

09.01.2025

Frankreich, Demonstration, Menschen, Jean-Marie Le Pen, Rechtsextremist, Rassist, Rechtsextremismus
Ein Leben zwischen Hass und Hetze: Jean-Marie Le Pen prägte nicht nur die französische Politik, sondern war auch zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Jetzt ist er tot. Was bleibt von ihm?

Zuckerberg: „Mehr schlechte Dinge“

Bald mehr Hass und Hetze gegen Migranten auf Facebook und Instagram?

08.01.2025

facebook, social media, Internet, soziale Medien
Mark Zuckerberg kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Auch Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollen aufgehoben werden. Zuckerberg räumt ein, es werde „mehr schlechte Dinge“ geben. Von und
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