dpa

Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.

Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.

Viele Syrer haben sich bereits auf den Weg in die Heimat gemacht. Doch dort stehen sie vor zerstörten Häusern und einer unsicheren Zukunft. Der UN-Hochkommissar rückt deshalb den Wiederaufbau in den Fokus.

Der Krieg Israels im Gazastreifen hat handfeste Auswirkungen in Deutschland. In einem Fürther Lokal wird ein Plakat aufgehängt, das „israelische Bürger“ dort für nicht willkommen erklärt – nicht der einzige Vorfall. Manche Lokale führen öffentliche Gewissenprüfungen durch.

Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms reisen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland. Sie haben sich das Visum gerichtlich erstritten. 90 Eilentscheidungen liegen bereits vor, weitere 110 sind anhängig.

Kommen die „Baseballschlägerjahre“ zurück? Brandenburgs Innenminister sieht besorgniserregende Zeichen, dass sich die rechte Gewalt der 90er wiederholen kann. Er fordert gesellschaftliche Gegenwehr.

US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen zu einem Rundumschlag ausgeholt. Besonders scharf wandte sich der Republikaner gegen Migrationsbewegungen. Seine Abschiebepolitik steht selbst in Kritik.

Ermittler durchsuchen erneut Handys von Polizisten in Niedersachsen. Im Mittelpunkt steht eine Chatgruppe aus Studienzeiten. Verdacht: rassistische und diskriminierende Inhalte.

Wer sich für den öffentlichen Dienst in Bremen bewirbt, soll künftig stärker kontrolliert werden. Auch Beamte im Dienst sollen überprüft werden. Was dahintersteckt – und welche Maßnahmen geplant sind.