Mehrere Hundert Menschen im Freistaat sind laut Beratungsstellen 2024 Opfer rechter Gewalttaten geworden. Die Zahlen fallen deutlich höher aus als die der polizeilichen Statistik.
Die nationale Minderheit der Sinti und Roma hat in ihrer Geschichte immer wieder Verfolgung, Ausgrenzung und Diskriminierung erlebt – mit Auswirkungen bis in die Gegenwart. Rheinland-Pfalz setzt jetzt ein Zeichen.
Viele jüdische Menschen haben wieder Sorge, in Deutschland angefeindet, diskriminiert und attackiert zu werden. Ein neuer Bericht aus NRW dokumentiert: Antisemitismus wird wieder salonfähig – immer öfter auf offener Straße.
Die Flüchtlingsstadt in Tegel gilt als die größte in Deutschland. Sie steht seit langem in der Kritik – teuerste Unterkunft mit dem niedrigsten Standard, nicht integrationsfördernd. Künftig soll dort einiges anders werden. Von Frank Christiansen
Der Rechtspopulist Geert Wilders will das strengste Asyl-Gesetz und die niederländischen Grenzen schließen – nach deutschem Vorbild. „Die Grenze ist erreicht.“ Er droht mit Austritt aus der Koalition.
Laut UN sind über 1,5 Millionen Syrer seit dem Sturz Assads zurückgekehrt. Die EU setzt nun auf diesen Trend – und hebt Sanktionen auf, um die Rückkehr weiter zu forcieren. Gewaltexzesse überschatten jedoch Hoffnungen.
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.
Ein Zugbegleiter der Deutschen Bahn macht eine Durchsage. Er schimpft über „Analphabeten“ und „Kopftuchgeschwader“ – niemand greift ein. Der Fall zeigt, wie einsam es wird, wenn Rassismus laut wird. Die Bahn kündigt Prüfung an.
Vor wenigen Tagen gab es Razzien bei jugendlichen mutmaßlichen Mitgliedern einer rechten Terrorzelle. Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt nimmt eine Verschiebung wahr. Die GEW fordert Beschwerdestellen und Präventionskonzepte für Schulen.
Sachsen war einst Rückzugsort der NSU-Terroristen. In Chemnitz gibt es nun einen neuer Lern- und Erinnerungsort zu den Opfern des rechten Terrors. Auch Betroffene ergreifen zur Eröffnung das Wort.