Verharmlosung der Nazi-Diktatur und diskriminierende Bilder: In einer Chatgruppe sollen 13 niedersächsische Polizisten auch rassistische Inhalte geteilt haben. Jetzt wurden ihre Handys beschlagnahmt. Innenministerin Behrens verteidigt „guten Ruf“ der Polizei.
Schläge, Messerstiche, Flaschenwürfe: In Brandenburg hat es zwischen April und Juni mehr politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum gegeben. Wie stark hat die Zahl zugenommen?
Als erstes Bundesland erfasst Nordrhein-Westfalen Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen – und erntete dafür Kritik. Auch in anderen Bundesländern gibt es kritische Stimmen. Niedersachsens Innenministerin Behrens spricht von einem „grundfalschem“ Ansatz.
Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten – und ist untergetaucht. Es gibt Kritik am Vorgehen der Behörden. Liebich ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene bekannt.
Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager. Zeichnet sich ein Ende dieser Zentren ab?
Das fulminante 107:88 von Deutschlands Basketballern gegen Litauen gerät in den Hintergrund. Kapitän Schröder macht rassistische Anfeindungen öffentlich. Der deutsche Verband kündigt Konsequenzen an. Von Patrick Reichardt und Lars Reinefeld
Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere – kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.
NRW geht bei der Kriminalitätsstatistik einen Sonderweg: Die Polizei wird künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen erfassen und ausweisen. Das ruft deutlichen Protest beim kleinen Koalitionspartner hervor – Wasser auf die Mühlen der AfD.
Im Saarland ist eine neue Stelle geschaffen worden, um Rassismus zu bekämpfen – ehrenamtlich. Nun steht auch fest, wer den Posten als erster übernimmt. Es gibt Kritik aus der Zivilgesellschaft.
Eine Käseverpackung mit vielfältigen Motiven sorgt für Diskussionen im Netz. Warum der Begriff „woke“ dabei zum politischen Streitfall wird – und was dahintersteckt. Von Sebastian Fischer