„Riviera des Nahen Ostens“?
UN-Büro sieht Anzeichen für Vertreibung im Gazastreifen
13.04.2025
Israel will eine größere Pufferzone entlang seiner Grenze zum Gazastreifen schaffen. Dabei dürfen die Menschen nicht zwangsweise vertrieben werden, sagt das UN-Menschenrechtsbüro. Es argwöhnt, dass Israel weitreichende Pläne verfolgt.
Berlin
Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten
13.04.2025
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.
„Rückschrittskoalition“
Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben
13.04.2025
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.
Duisburg
Erneut kein Unterricht wegen rechtsradikalem Schreiben
10.04.2025
Wieder sorgt ein Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt für Aufregung in Duisburg. Dieses Mal wird ein Gymnasium geräumt. Was es mit den Drohungen auf sich hat, prüft nun die Polizei. Die Briefe lösen Reaktionen im Netz aus.
Scharfe Kritik
Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik
10.04.2025
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.
Gutachten
EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“
10.04.2025
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?
Sachsen
Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre
10.04.2025
In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.
Koalitionäre einig
Aus für Turbo-Einbürgerung, Aus für Familiennachzug, Aus für Bürgergeld
09.04.2025
Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.
Razzien wegen Menschenhandel
Vietnamesinnen zur Prostitution gezwungen
09.04.2025
Polizeien und andere Behörden durchsuchen am Morgen 32 Objekte in mehreren Bundesländern und Tschechien. Es geht um den Verdacht von Menschenhandel und um illegale Prostitution von Ausländerinnen.
Bedient Vorurteile
Debatte über Wort „Islamismus“
09.04.2025
Die Berliner Jusos wollen den Begriff „Islamismus“ nicht mehr nutzen, weil er die Religion stigmatisiert. Im Netz wird diskutiert. Forschungsminister und Experten haben Vorbehalte – es gibt aber auch gute Gründe für einen Begriffswechsel.