Ziviltote in Gaza

„Maßstab, den wir noch nicht gesehen haben“

09.01.2024

Israels Militär beschreibt seine Einsätze in Gaza als „gezielte Angriffe“ gegen „Terrorinfrastruktur“. Doch dabei fallen auch große Bomben auf dicht besiedelte Gebiete. Vor dem höchsten UN-Gericht könnten die Ziviltoten des Gaza-Krieges zur Schlüsselfrage werden. Von und

Langes Vergabeverfahren

Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete dauert noch Monate

09.01.2024

Lange ist im vergangenen Jahr über eine Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert worden. Nun schließt sich Sachsen-Anhalt einem bundesweit laufenden Verfahren an. Bis zur Einführung wird es noch Monate dauern.

Wagenknechts neue „Volkspartei“

Ökonomisch links, gesellschaftlich rechts

08.01.2024

Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt noch, nur ein paar Eckpunkte sind bekannt: arbeiterfreundlich und migrationsfeindlich – ein bisschen links, ein bisschen rechts.

Zwei Jahre Wartezeit

Bayerische Ausländerbehörden oft überfordert

08.01.2024

In vielen Ausländerbehörden in Bayern stapeln sich die Anträge. Eine Umfrage bei den größten Städten des Freistaats zeigt: Nicht überall läuft die Bearbeitung reibungslos. Das hat unterschiedliche Gründe. Die Leidtragenden langer Wartezeiten sind Ausländer. Von

Nordrhein-Westfalen

Weiterer Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft stirbt nach Polizeigewalt

07.01.2024

Polizisten fahren in Mülheim an der Ruhr zu einer Flüchtlingsunterkunft, weil ein Bewohner randaliert und Mitarbeiter angriffen haben soll. Nach dem Einsatz stirbt der Geflüchtete. Eine Mordkommission einer anderen Polizeistelle ermittelt jetzt gegen die Kollegen. Die SPD fordert Aufklärung. Der Fall erinnert an den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund.

Brandenburg

Verfassungstreue-Check für Beamte rückt näher

07.01.2024

Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegen Vorschläge für Änderungen vor. Kurios: Eine Beamtin moderierte ein Neonazi-Medium.

CDU-Vorschlag

Moschee-Stiftung oder Staatsislam?

07.01.2024

Islamische Gemeinden ohne Einfluss aus dem Ausland sind seit Jahren ein politisches Ziel. CDU-Politiker Spahn bringt erneut den Vorschlag einer Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden ins Gespräch. Wer sich an Regeln hält, soll Geld bekommen - Staatsislam?

AfD im Amt

Angekommen in der Realität nach unerfüllbaren Wahlversprechen

07.01.2024

Der Rechtsextremismus ist für die AfD ein Erfolgsrezept. So hat die AfD in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Aber wie schlagen sich die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag? Kaum überraschend: Viele Versprechen der Kommunalpolitiker sind bis heute nicht eingelöst. Die Wähler zahlen weiter Rundfunkgebühren – mit dem Euro. Von , und

Schikane gegen Dozentin?

Trotz Urteil: Aslan darf nicht an Polizei-Hochschule NRW lehren

07.01.2024

Nach einem umstrittenen Tweet wurde Dozentin Aslan der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen – laut Gericht unrechtmäßig. Dennoch darf sie dort nicht dozieren, weil jetzt ihre Schule ihr die Tätigkeit verweigert – wegen „Lehrermangel“. Wahrheit oder Schikane?

Initiative fordert

Öffentliche Aufträge nicht mehr an Neonazis vergeben

07.01.2024

Ein NSU-Unterstützer und Unternehmer erhielt öffentliche Aufträge – eine gängige Praxis, dass Neonazis von der Stadt beauftragt werden. Die Stadtverwaltung Jena meint, man könne Rechtsextreme nicht pauschal von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen. Eine Initiative hält dagegen.
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