Polizei und Justiz
Hass auf Rekordhöhe – warum viele Fälle nie angezeigt werden
12.05.2025
Es wird gewarnt und durchsucht, aber Hass und Hetze nehmen immer weiter zu. Und die meisten Fälle finden sich in der Statistik gar nicht erst wieder. Warum das so ist? Kein Vertrauen in Polizei und Justiz. Experte sieht Land und Bund in der Pflicht.
Deutsche Israelkritischer
Linke lehnt IHRA-Antisemitismus-Definition ab
11.05.2025
Wann ist Kritik an Israel judenfeindlich? Die Frage holt den Linken-Parteitag auf den letzten Metern ein. Die Delegierten fassen gegen den Willen ihres Parteichefs einen heiklen Beschluss. Eine neue Umfrage zeigt auch einen gewissen Wandel in der Bevölkerung.
Vermutlich verdurstet
Rettungsschiff bringt tote Kleinkinder nach Lampedusa
11.05.2025
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommt ein Schiff mit mehr als 50 Geflüchteten an, die es von einem überfüllten Schlauchboot an Bord genommen hat. Für zwei Kinder und einen Mann kommt jede Hilfe zu spät – vermutlich sind sie verdurstet. Auch vor den Küsten Griechenlands werden viele Menschen aufgegriffen.
Amtliche Zahlen
Fast jede vierte Altenpflegekraft kommt aus dem Ausland
11.05.2025
Pflegekräfte werden im Zuge des demografischen Wandels händeringend gesucht. Immer mehr kommen dabei auch von außerhalb von der EU. Was sagen die Zahlen?
Umfrage mit klarem Ergebnis
Warum der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung aussetzt – und was das bedeutet
11.05.2025
Der Verfassungsschutz geht im Rechtsstreit mit der AfD einen kleinen Schritt zurück. Die Partei sieht das als Teilerfolg. Doch so einfach ist es nicht. Die Bevölkerung hat zur AfD bereits eine klare Meinung.
„Verschleppte Gerechtigkeit“
Chemnitz 2018: Weiterer Prozess nach mehr als sechs Jahren
11.05.2025
Im Spätsommer 2018 rückte Chemnitz mit Ausschreitungen von Rechtsextremen überregional in die Schlagzeilen. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist bis heute nicht abgeschlossen – zum Leidwesen der Opfer. Jetzt steht ein weiterer Prozess an.
Erste Instanz
Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber
11.05.2025
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Tödliche Polizeischüsse
Trauerfeier und Beisetzung von Lorenz in Oldenburg
08.05.2025
Der tödliche Polizeieinsatz in Oldenburg bewegt viele, auch weit über die Stadtgrenze hinaus. Zahlreiche Menschen begleiteten Lorenz nun auf seinem letzten Weg. Derweil laufen die Ermittlungen. Der Landespolizeipräsident beschreibt, in welcher Lage die Polizisten waren.
Historischer Bruch
Erstmals werden an deutschen Grenzen Asylsuchende zurückgewiesen
08.05.2025
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden. Die Kritik ist scharf – sie kommt auch aus den Nachbarländern. Pro Asyl beobachtet massives Racial Profiling an den Grenzen.
Baden-Württemberg
Schulen zunehmend Tatorte rechter Gewalt
08.05.2025
Rechte Gewalt ist ein Dauerthema im Südwesten. Der Beratungsbedarf sei auf einem Höchststand, meldet die Hilfsstelle „Leuchtlinie“. Immer öfter sind Schulen Tatorte rechtsextremer Gewalt – in fünf Fällen stünden Lehrkräfte in Verdacht.