Nordrhein-Westfalen

Bisher wollen nur wenige Kommunen die Bezahlkarte

23.09.2025

Bezahlkarte, Karte, Hände, Bezahlen, Kreditkarte, Gesundheit, Arzt, Krankenkasse
Nur 97 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber – 114 haben sich bereits dagegen entschieden. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.

Mehr Asylanträge

EuGH-Urteil hat afghanische Frauen ermutigt

23.09.2025

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Im vergangenen Oktober hat der Europäische Gerichtshof afghanische Frauen pauschal als verfolgt eingestuft – mit spürbaren Folgen für Asylverfahren und Antragszahlen.

Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ und Rechtsextreme besitzen Hunderte Waffen

22.09.2025

Waffe, Pistole, Hand, Jugendliche, Straftat, Schießen
Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz eine der größten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung. Dennoch haben in Rheinland-Pfalz „Reichsbürger“ und Rechtsextreme Hunderte Waffen – vollkommen legal.

Stimmungsmache?

Union will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren

22.09.2025

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitsministerium, Sozialministerium, Schild, Ministerium
In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

Vorwürfe bestätigt

Rassistische Äußerungen bei der Berliner Jugendfeuerwehr

22.09.2025

Feuerwehr, Feuerwehrmann, Feuer, Brand, Löschen, Brandanschlag
In Berlin Charlottenburg sind Nachwuchskräfte der Feuerwehr durch rechtsextreme Chat-Nachrichten in den Fokus geraten. Der Extremismus-Beauftragte spricht klare Worte. Aufgedeckt wurde der Fall durch Meldung von besorgten Eltern.

Historisch

Großbritannien und Kanada erkennen Staat Palästina an

21.09.2025

Rawabi, Palästina, Westjordanland, Fahne, Flagge, Panorama, Nahost, Israel, Gaza
Die G7-Nationen Großbritannien und Kanada erkennen einen Palästinenser-Staat an, ebenso wie Australien. Deutschland und die USA lehnen dies ab. Welche Folgen hat der Schritt für den Nahost-Konflikt?

Viertes Kriegsjahr

Helferin in der Ukraine: „Leben oder Tod – eine Lotterie“

21.09.2025

Ukraine, Kiew, Krieg, Stadt, Bombe, Straße, Gebäude, Russland
Hilfsorganisationen sind in der Ukraine großer Gefahr ausgesetzt. Eine UN-Mitarbeiterin berichtet über ihren Einsatz, über Leben und Sterben. Und warum man Angst hat, wenn mal kein Alarm ist. Von

Studie

Keine „Entzauberung“ rechter Parteien durch Zusammenarbeit

21.09.2025

Konrad Adenauer Stiftung, KAS, CDU, Politik, Stiftung
Konservative Parteien verlieren, wenn sie mit Rechten kooperieren – zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung. Verglichen wurde die Situation in zehn europäischen Ländern.

Schläge ins Gesicht

Flüchtling in Unterkunft schwer verletzt: Polizist angeklagt

18.09.2025

Polizei, Polizist, Waffe, Dienst, Uniform, Sicherheit
Polizisten werden in eine Berliner Flüchtlingsunterkunft gerufen. Ein Bewohner landet schwer verletzt im Krankenhaus und muss operiert werden. Gegen einen Beamten gibt es schwerwiegende Vorwürfe.

Rechtsextreme Netzwerke

Soldaten und Bundespolizist unter Beschuldigten bei Razzia

18.09.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Ermittler gingen in drei Bundesländern gegen eine wohl rechtsradikale bewaffnete Gruppe vor. Gefunden wurden Kriegswaffen und vollautomatische Schusswaffen. Jetzt wird bekannt: Unter den Beschuldigten sind auch vier Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist.
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