Rechtsextremismus

Thüringen: Keine Verschärfung des Beamten-Disziplinarrechts

06.06.2024

Der Bund hat im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft. Damit sollen rechtsextreme Beamte leichter aus dem Dienst entfernt werden. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.

Europawahl

„Wir kamen nach Deutschland, weil es eine Demokratie ist.“

06.06.2024

Geflüchtete. Sie sind ein beherrschendes Thema im Wahlkampf, dürfen aber selbst nicht wählen: Die meisten haben kein Stimmrecht. Doch die Entscheidungen betreffen auch sie. Von

Strafprozess

Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab

05.06.2024

Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. Nun hat ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe ein Geständnis abgelegt. Von

Brandbrief vom Jobcenter

Job-Turbo für Ukraine-Flüchtlinge massiv in der Kritik

05.06.2024

Per Job-Turbo auf den deutschen Arbeitsmarkt? Für Ukrainer und andere Flüchtlinge wollte die Regierung die Integration forcieren. Doch es gibt heftige Kritik – ausgerechnet aus den Jobcentern. Daten würden „schöngemalen“ und Arbeitslose ungleich behandelt.

Wahlkampf

Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko

05.06.2024

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die Zahl von Geflüchteten mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr.

Großbritannien

Sunak verspricht im Wahlkampf Obergrenze für Migranten

04.06.2024

Nigel Farage ist ein Alptraum für Rishi Sunak. Er treibt die Tory-Partei immer weiter nach rechts. Jetzt kündigten sie im Falle eines Wahlsiegs eine jährliche Obergrenze für die Einreise von Migranten an. Eine Zahl nannten sie nicht. Von

Mannheimer Messerangriff

Debatte über Abschiebung nach Afghanistan

04.06.2024

Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem „islamistischen Motiv“. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Faeser warnt vor Generalverdacht gegen Muslime.

Die Top 10

Alarm vor vernachlässigten Fluchtkrisen in Afrika

04.06.2024

Wenn bekannte Konflikte die Schlagzeilen beherrschen, haben es andere Krisen schwer. Die Auswertung einer Hilfsorganisation zeigt eine besonders vernachlässigte Region. UN-Vertreter schlagen Alarm. Von

Mannheimer Studie

Akzeptanz islamischer Traditionen abhängig von eigenen Interessen

04.06.2024

Traditionen gläubiger Muslime werden von Deutschen eher akzeptiert, wenn eigene Interessen nicht tangiert werden. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Gefragt wurden nach muslimischen Feiertagen oder Halal-Essen in Kantinen.

Debatte entfacht

Entsetzen und Trauer über Polizisten-Tod in Mannheim

03.06.2024

Trauer, Bestürzung, Wut – der Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke in Mannheim hat heftige Reaktionen zur Folge. Das Motiv des Täters ist weiter unbekannt. Gleichwohl gibt es erste Forderungen.
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