Nordrhein-Westfalen

Gesetz gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen

03.11.2025

Stempel, Behörde, Amt, Deutschland, Verwaltung, Akte, Bescheid
Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.

OECD-Studie

Große Lücken bei Jobs und Löhnen für Migranten

03.11.2025

Einkommensteuererklärung, Steuer, Finanzamt, Taschenrechner, Euro, Geld
Rekordhoch bei den Asylanträgen, weniger dauerhafte Zuwanderung: Die OECD-Länder erleben bei der Migration gegenläufige Trends. Auf den Arbeitsmärkten zeigen sich große Ungleichheiten.

Hamburg

Betrug mit Scheinvaterschaften im Fokus der Politik

03.11.2025

Hände, Vater, Mutter, Baby, Familie, Hand
Laut Bundesjustizministerin Hubig sind sogenannte Scheinvaterschaften in einigen Städten zum Geschäftsmodell geworden – es gehe um Aufenthaltstitel und Sozialbetrug. Fachleute warnen vor einem Wahrnehmungsproblem. Wird wieder skandalisiert, weil Ausländer im Fokus stehen?

Minister erfreut

Asylzahlen mehr als halbiert

03.11.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Laut dem Bundesinnenministerium geht die Zahl der Asylanträge erneut zurück. Zudem stieg die Zahl der Abschiebungen. Die verschärften Grenzkontrollen wirkten, hieß es aus der Behörde. Doch der Rückgang hat andere Gründe.

Baden-Württemberg

Hakenkreuz und Hitlergruß: Vorfälle an Schulen nehmen zu

03.11.2025

Schule, Bildung, SS, Hakenkreuz, Rechtsextremismus, Neonazis. Flur, Schließfach
An Baden-Württembergs Schulen häufen sich Hitlergrüße, Hakenkreuze und antisemitische Beschimpfungen. Während rechtsextreme Hintergründe klar umrissen sind, gibt es bei Antisemitismus unterschiedliche Blickwinkel.

Würdiges Leben nicht möglich

Wadephul glaubt nicht an rasche Rückkehr von Syrern

02.11.2025

Damaskus, Syrien, Krieg, Häuser, Zerstörung, Gebäude, Stadt, Panorama
Nach seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul kaum Chancen, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren. Dabei werden sie dort gebraucht für den Wiederaufbau. Das Bundesinnenministerium erlaubt weiter keine Erkundungsreisen. Von und

Maximal 7.500

USA wollen Obergrenze für Flüchtlinge reduzieren – und Weiße bevorzugen

02.11.2025

Grenze, USA, Mexiko, Grenzübergang, Stacheldraht
Die USA stellen neue Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Nicht nur bei der Obergrenze gibt es Änderungen, sondern auch bei der Hautfarbe: weiße Südafrikaner sollen bevorzugt aufgenommen werden.

Nach Gerichtsbeschluss

14 Afghanen mit Zusage aus Bundesaufnahmeprogramm eingereist

02.11.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.

Waffenarsenal gefunden

Hakenkreuze und SS-Uniformen nicht zwingend rechtsextrem

02.11.2025

Waffen, Gewehr, Polizei, Waffensammlung, Waffenlager
Hinter einem Tresor und Geheimtüren entdecken Ermittler in Remscheid ein riesiges Waffenlager – dazu: zahlreiche Hakenkreuz-Flaggen und SS-Uniformen. Laut NRW-Innenminister Reul ist das nicht zwingend Rechtsextremismus. Im Netz sorgt das für Aufheiterung.

Sachsen-Anhalt

CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber

30.10.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.
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