Asyl-Zahlen sinken
Debatte in Bayern um Abschiebung von psychisch Kranken
31.07.2025
Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.
Bundesregierung bemüht OVG
Afghanische Familie bekommt doch kein Visum – vorerst
31.07.2025
Eine afghanische Familie hat vor dem VG Berlin die Erteilung von Visa erstritten. Laut OVG muss die Bundesregierung nun doch Einreisedokumente ausstellen – vorerst. Derweil sitzt die betroffene Familie in Pakistan fest.
Nicht fristgerecht gebaut
Gemeinde fordert Abriss fertiger Moschee
31.07.2025
Seit Jahren gibt es in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart Streit um den Bau einer Moschee. Nach zahlreichen Prozessen hat der Gemeinderat nun entschieden: Die Moschee soll abgerissen werden – auf Kosten der Muslime. Begründung: Die Moschee sei nicht fristgerecht fertig gebaut worden.
Tödliche Politik in der Praxis
Zwei Kinder sterben im Mittelmeer weil Frontex nicht hilft
31.07.2025
Ein Boot mit 99 Menschen an Bord kentert im zentralen Mittelmeer. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch wirft der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor, zu spät eingriffen zu haben. Sie habe auf Notrufe nicht reagiert.
Urteil
Höchststrafe für vierfachen Feuermord – aber kein „Solingen 2.0“
30.07.2025
Der geständige Solinger Brandstifter ist wegen vierfachen Mordes zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess, der eine zentrale Frage offenlässt: War die Tat rassistisch motiviert – ein „Solingen 2.0“? Indizien dafür gab es viele.
Berlin
Termine gegen Entgelt? Ermittlungen beim Einwanderungsamt
30.07.2025
Termine beim Berliner Landesamt für Einwanderung sind oft über Monate vergeben und bei Betroffenen heiß begehrt. Daraus soll eine Behördenmitarbeiterin ein Geschäft gemacht haben: Termin gegen Geldzahlung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Brandenburg
Rassismus-Verdacht: Justiz ermittelt gegen Polizeischüler
30.07.2025
Rassismus-Verdacht bei der Polizei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Kommissaranwärtern an der Polizei-Hochschule in Brandenburg kann die Entlassung drohen. Sie sollen abwertend über Schwarze und Homosexuelle gesprochen haben.
Vereinte Nationen
Weniger Hilfe für Bedürftige befeuert Flucht
30.07.2025
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hilft Menschen in Not, doch seine Mittel sind drastisch zusammengestrichen worden. Das trifft Verzweifelte in Konfliktsituationen und könnte mehr Menschen in die Flucht schlagen. Auch Deutschland kürzt Entwicklungshilfe.
195 rechtsextreme Vorfälle
Minister: Extremismus an Brandenburger Schulen ist Riesen-Herausforderung
29.07.2025
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zurückgegangen – pendelt aber weiter auf hohem Niveau. Bildungsminister Freiberg sieht keine Entspannung.
Nach tödlichem Brandanschlag
Ungeheuerlicher Verdacht zum Prozess-Finale: Wird ein „Solingen 2.0“ verhindert?
29.07.2025
Dem geständigen Solinger Brandstifter droht wegen vierfachen Mordes die Höchststrafe – allerdings soll die Tat laut Staatsanwaltschaft nicht rassistisch motiviert gewesen sein. Die Opferberatung kritisiert die Ermittlungen scharf. Beobachter hegen zum Ende des Prozesses einen ungeheuerlichen Verdacht.
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