Alabali-Radovans Pläne
Verkommt Entwicklungspolitik nun vollends zu Fluchtabwehr?
15.05.2025
Die neue Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan will Entwicklungspolitik zu einem „Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur“ machen. Entwicklungshilfe stünde in enger Verbindung zu Migrationspolitik. Kritiker befürchten neue Migrationspakte mit umstrittenen Regimen.
„Beschämend“
Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt
14.05.2025
Russland ist für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Soldaten angewiesen. Tausende junge Männer verweigerten den Kriegsdienst und stellten einen Asylantrag in Deutschland. Aber nur ganz wenige wurden bisher anerkannt. Die Linke spricht von „beschämenden“ Zahlen.
Dobrindt in Erklärungsnot
Frontex-Zahlen widerlegen Notwendigkeit deutscher Grenzkontrollen
14.05.2025
Muss Deutschland seine Grenzen kontrollieren, weil die Migrationspolitik der EU versagt? Neue Zahlen bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Danach ist die EU-Politik erfolgreich – von einem Notstand kann keine Rede sein. Die Kritik wird deutlicher.
Studie
Ausländer füllen die Lücke der Babyboomer im Arbeitsmarkt
14.05.2025
Die Generation der Babyboomer geht in Rente – die Lücke im Arbeitsmarkt können deutsche Arbeitnehmende zahlenmäßig nicht stopfen. Hilfe kommt aus dem Ausland – Experten zufolge noch viel zu wenig, um die Personallücke abzufedern.
Sachsen-Anhalt
Kinder aus Migrantenfamilien starten später in Kita-Zeit
14.05.2025
In Sachsen-Anhalt kommen Kinder mit Migrationsgeschichte im Schnitt ein Jahr später in die Kita. Aus Sicht der Einrichtungen gibt es auch Herausforderungen mit Eltern: Sie hätten unterschiedliche Vorstellungen von Erziehung und Disziplin.
Nordrhein-Westfalen
Flüchtlingsfeindliche Taten fast auf Allzeithoch
14.05.2025
Die Zahl der flüchtlingsfeindlichen Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um acht Prozent gestiegen – und ist damit nur knapp unter dem Höchststand aus 2020. Dabei werden nicht einmal alle Straftaten gegen Geflüchtete erfasst.
„Glaubenskrieg gegen Vielfalt“
Ataman: Deutschland „mitten in einer Diskriminierungskrise“
13.05.2025
Mit klaren Worten stellt sich die deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Deutschland müsse dieser Politik trotzen - und dürfe beim Schutz von Minderheiten „keinen Millimeter“ weichen.
Skandal
Brisanter Polizei-Vermerk im Solingen-Prozess aufgetaucht: „politisch rechts“
13.05.2025
Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein bislang unbekannter Polizei-Vermerk aufgetaucht. Danach wurde der Brandanschlag als „politisch rechts“ eingestuft – und später abgeändert. Die Nebenkläger sprechen von einem Skandal.
Hoffnung in der Türkei
PKK gibt Auflösung bekannt
12.05.2025
Zehntausende Menschen sind dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zum Opfer gefallen. Nun gibt sie ihre Auflösung bekannt. Das lässt Beobachter hoffen – und könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben.
Sachsen
Dutzende Suizidversuche und drei Suizide Geflüchteter in 2024
12.05.2025
Wenn Politiker über Geflüchtete reden, dann geht es oft um Belastung. Wie verzweifelt die Betroffenen selbst sind, geht aus einer Vorlage des sächsischen Innenministeriums hervor. Danach gab es allein im vergangenen Jahr 32 Suizidversuche – darunter auch von Kindern.