Braunschweig

Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung angeordnet

09.03.2021

Die Nazi-Partei "Die Rechte" hatte eine Demo vor einer Synagoge angekündigt. Uhrzeit: 19.33 bis 19.45. Dagegen wurde Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte die Ermittlungen ein - kein Einzelfall. Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft übernommen.

"Keine Volksverhetzung"

Ermittlungen wegen antisemitischer Plakate erneut eingestellt

28.10.2020

Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen antisemitischer Volksverhetzung wurde eingestellt. Streitgegenstand waren Wahlplakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!"

Bielefeld, 9. November

Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch für Holocaust-Leugnerin

01.10.2019

Unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" will die Partei "Die Rechte" am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.

Nicht strafbar

Rechtsextremisten hetzen gegen Familie in Dortmunder Kirchenasyl

19.05.2015

Die Partei "Die Rechte" rief im Internet dazu auf, nach den "illegalen Asylanten" zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt jedoch keine Strafbarkeit vor.

Im Zweifel gegen rechts

Ein kleines Dorf wehrt sich gegen die geplante Ansiedlung einer Neonazi-Kleinpartei

12.05.2015

In Stammheim, einem Ortsteil von Kolitzheim bei Schweinfurt, möchte sich die Neonazi-Kleinpartei "Die Rechte" niederlassen. Dagegen wehrt sich die kleine Gemeinde und wird angefeindet - sichtbar an den Straßen und im Internet. Von Daniel Staffen-Quandt
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