Die Nazi-Partei "Die Rechte" hatte eine Demo vor einer Synagoge angekündigt. Uhrzeit: 19.33 bis 19.45. Dagegen wurde Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte die Ermittlungen ein - kein Einzelfall. Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft übernommen.
Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" wegen antisemitischer Volksverhetzung wurde eingestellt. Streitgegenstand waren Wahlplakate mit der Aufschrift "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!"
Unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" will die Partei "Die Rechte" am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.
Die Partei "Die Rechte" rief im Internet dazu auf, nach den "illegalen Asylanten" zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt jedoch keine Strafbarkeit vor.
In Stammheim, einem Ortsteil von Kolitzheim bei Schweinfurt, möchte sich die Neonazi-Kleinpartei "Die Rechte" niederlassen. Dagegen wehrt sich die kleine Gemeinde und wird angefeindet - sichtbar an den Straßen und im Internet. Von Daniel Staffen-Quandt