Türkei
Trotz erheblicher Defizite Verbesserung der Menschenrechtslage
06.02.2009
Der im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt von der Türkei eingeleitete Reformprozess hat nach Einschätzung der Bundesregierung zu "zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in dem Land geführt. Andererseits verblieben "erhebliche Defizite", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11571).
Kleine Anfrage
Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik
06.02.2009
"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.