Kopftuch

Linke im Bundestag bieten Asylbewerberin Praktikumsplatz an

26.08.2016

Wegen ihrem Kopftuch hatte die SPD-Bürgermeisterin von Luckenwalde einer Flüchtlingsfrau gleich am ersten Arbeitstag gekündigt. Jetzt bietet die Linksfraktion im Bundestag der Frau einen Praktikumsplatz. Ob sie mit oder ohne Kopftuch komme, sei egal.

Interview

Gregor Gysi: „Wir brauchen einen neuen Beruf, den Beruf des Integrationslehrers“

06.05.2016

Bashar Suradi flüchtete im Juni 2015 aus Syrien. Jetzt wohnt er im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Gregor Gysi ist sein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Suradi möchte von ihm wissen, was er tut in der Flüchtlingspolitik. Von

"Anti-Asylrecht"

Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung

20.11.2015

Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.

Verfassungswidrig & Untauglich

Opposition und Menschenrechtler kritisieren Asyl-Paket

02.10.2015

Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen haben das geplante Asylpaket der Bundesregierung massiv kritisiert als verfassungswidrig, nicht zielführend und als nicht praktikabel. Bundesinnenminister de Maizière verteidigt sein Paket. Harte Entscheidungen seien nötig.

Kuhhandel?

Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter

30.07.2015

Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Schiffeversenken

EU-Minister feilen an Militärplänen gegen Schlepper

19.05.2015

Die EU hält an ihren Plänen für einen Militäreinsatz im Mittelmeer gegen Schleuser fest. Die Bundesregierung zeigt sich auf der politischen Bühne zurückhaltend während deutsche Marineschiffe bereits erste Bote versenken. Linkspartei übt deutliche Kritik.

Bremer Modell

Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge erleichtern

19.05.2015

Der Bund prüft gemeinsam mit den Ländern Regelungen, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert werden kann. Vorbild ist nach Angaben der Bundesregierung das Bremer Modell.

13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015

11.05.2015

Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Sprachtests im Ausland

20.04.2015

Das Festhalten Deutschlands an den Sprachtest im Ausland vor einem Ehegattennachzug hat Folgen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen eingeleitet. Die Linkspartei kritisiert die Haltung der Regierung als "inakzeptabel".

Islamfeindlichkeit?

Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer

23.03.2015

drei affen, nichts gesagt, nichts gehört, nichts gesehen
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele islamfeindlich motivierte Straftaten es im Jahr 2014 gab. Sie kann auch nicht sagen, wie viele Tatverdächtige oder Opfer es gab. Kurz: sie hat keine Ahnung. Von Birol Kocaman Von Birol Kocaman
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