Berlin

85 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte im Jahr 2024

23.04.2025

Security, Wachmann, Sicherheit, Bewachung, Gewalt
In Berlin gab es 2024 zahlreiche Angriffe auf Schutzsuchende. Auch in Unterkünften kam es trotz Wachschutz zu Gewalttaten. Grüne fordern ein Schutzkonzept für Geflüchtete.

Brandanschlag auf Mauer

Unionsfraktionsvize Spahn für neuen Umgang mit AfD

13.04.2025

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Gesundheit, CDU, Politiker
Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge – doch die stoßen auf Unmut.

Berlin

Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten

13.04.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

Sachsen

Einbürgerung dauert oft mehrere Jahre

10.04.2025

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.

Asyl-Debatte

Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein

08.04.2025

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, Amt, Asyl, Flüchtling, Migration
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.

Sachsen-Anhalt

CDU gibt nach – muslimische Tuchbestattungen nun doch möglich?

30.03.2025

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.

Bundestagswahl-Studie

SPD oder AfD? Herkunft bestimmt die Wahlentscheidung

24.03.2025

Bundestagswahl, Wahl, Wahlurne, Wahlzettel, Hand, Wählen, Demokratie
Eine neue Analyse zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung bei der Bundestagswahl 2025. Auch unter Migranten gibt es große Unterschiede – und sogar AfD-nahe Herkunftsgruppen.

Nebenan

Besonders Vermögend

24.03.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Merz räumt die Schuldenbremse ab und vererbt Milliardenlasten. Statt die Reichen zur Kasse zu bitten, profitiert erneut die Elite – auf der Strecke bleibt sozialer Fortschritt. Von

Neuer Bundestag

Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert

27.02.2025

Bundestag, Leer, Parlament, Sitze, Politik, Regierung
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.

Bundestagswahl

Jeder fünfte Deutsche wählt rechtsextreme Partei

23.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Die Union siegt und dürfte den nächsten Kanzler stellen. Die SPD erleidet eine historische Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, die FDP und BSW sind raus. Von und