„Vergiftetes Klima“

Rechte Straftaten in Bayern auf Rekordhoch

30.06.2025

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Statistisch gesehen ist Bayern eines der sichersten Bundesländer der Republik. Für nicht deutsch gelesene Personen gilt das offenbar nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern so viele rechtsextrem motivierte Straftaten verübt wie noch nie. Die Grünen schlagen Alarm.

Nach hitziger Debatte

Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus

29.06.2025

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Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von

Gesetz mit AfD-Stimmen?

Familiennachzug: Union hält an strenger Härtefallregelung fest

25.06.2025

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?

Aufnahmeprogramm

Afghanen verklagen Auswärtiges Amt

22.06.2025

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Unmut – SPD, Grüne und Linke fordern sofortige Einreise. Nun wird das Thema die Justiz beschäftigen: 25 gefährdete Afghanen verklagen das Auswärtige Amt.

Umstrittene Zurückweisungen

Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren

15.06.2025

Innenminister, Innenministerkonferenz, IMK, 2025, Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Ulrich Mäurer, Rene Möller
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

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Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Einbürgerung & Familiennachzug

Dobrindt bringt Integrations- und Flüchtlingsgesetze ins Kabinett

26.05.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Bundestag, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Auf die Sofortmaßnahmen an den Grenzen folgen nun die ersten Gesetze: Innenminister Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Er will die beschleunigte Einbürgerung abschaffen und den Familiennachzug aussetzen. Es hagelt Kritik.

Bundestag

Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik

18.05.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Bundestag, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.

Dobrindts Zwischenfazit

32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken

15.05.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.

Messerangriff in Frankreich

Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern mehr als verdreifacht

27.04.2025

Islamfeindlichkeit, Islam, Muslime, Rechtsextremismus, Straftat, Moschee
Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern steigt. Die Täter kommen meist aus ein und derselben Richtung. Wie weit Islamfeinde inzwischen gehen, zeigt aktueller Messerangriff in Frankreich, der tödlich endete.
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