DGB-Gutachten

Neue Sozialhilfe für EU-Ausländer verfassungswidrig

09.08.2016

Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.

DGB

Konkret sind im Integrationsgesetz nur die Sanktionen

25.04.2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das geplante Integrationsgesetz als populistisch. Die Eckpunkte enthielten zwar positive Ansätze, die seien allerdings schwammig. Sanktionen hingegen seien sehr konkret formuliert.

Schon wieder

De Maizière will Sanktionen für Integrationsverweigerer

29.03.2016

Migranten, die keinen Deutschkurs besuchen oder Jobangebote annehmen, sollen keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch eine Wohnsitzauflagen plant das Bundesinnenministerium. Unterstützung erhält de Maizière von der SPD. DGB und der Menschenrechtsinstitut kritisieren das Vorhaben scharf.

Migrationsbericht entfacht Debatte

Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

23.01.2015

Angesichts hoher Einwanderungszahlen lehnt Innenminster de Maizière ein neues Einwanderungsgesetz ab. Das sehen Gewerkschaften, Grüne und auch einzelne Bundesländer anders. Rheinland-Pfal droht sogar mit einer Bundesratsinitiative, sollte der Bund untätig bleiben.

Appell

Neue Leitlinien der Einwanderungs- und Integrationspolitik braucht das Land

18.09.2014

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen politischen und kulturellen Wandel, die Einwanderung als Bereicherung begreift und die Partizipationsmöglichkeiten von Zuwanderern verbessert - DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann kommentiert.

Kräftiges Zeichen

Bundesweite Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

16.02.2012

DGB und BDA rufen gemeinsam zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Die Initiatoren wollen ein "kräftiges Zeichen" setzen. Die Schweigeminute soll heute in einer Woche um 12 Uhr stattfinden.

Integrationsgipfel 2012

DGB bemängelt eklatante Lücken im Nationalen Aktionsplan Integration

27.01.2012

In Kürze lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Integrationsgipfel ein. Erneut werden Zahlen präsentiert, Defizite wie Fortschritte aufgezeigt. Der DGB fordert mehr. Der Aktionsplan weise eklatante Lücken auf und müsse nachgebessert werden.

Leos Wochenrückblick

1. Mai, Mindestlohn, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Fachkräfte-Zuwanderung

02.05.2011

Zum 1. Mai: Braucht Deutschland Fachkräfte-Zuwanderung und Mindestlohn? Was bringt die erweiterte Arbeitskräftefreizügigkeit? Von Leo Brux

Tabubruch

DGB-Chef warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP

07.04.2010

DGB-Chef Michael Sommer hat vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP gewarnt. „Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß.“

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

DGB fordert Neuanfang

20.07.2009

Anlässlich des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorbereiteten Berichtes an den Deutschen Bundestag kritisieren der DGB und der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die einseitige Schwerpunktsetzung der ADS auf einen ‚Pakt mit der Wirtschaft' und fordern einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang. Die ADS weist die Kritik zurück.
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