Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck
Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.
Könnten bei deutschen Wahlen nur Migranten wählen, hätte die SPD die Nase klar vorn. Die Unionsparteien kämen auf 28 Prozent mit deutlichen Verlusten in Richtung AfD. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.
In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor. Von Murat Kayman
Endlich scheint rassistische Gewalt bei den Strafverfolgungsbehörden angekommen zu sein. Und, mal wieder, war das einzige, was es dazu brauchte, ein toter Polizist. Gott bewahre, dass mal ein toter Türke dazu reichen könnte. Von Sven Bensmann
Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.
Hach, was war das doch wieder für eine Woche: Das sogenannte „rechte Lager“ erleidet gerade einen regelrechten Lagerkoller. Und je rechter der Berliner wählt, desto linker seine Regierung. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.
Mit einer Formulierung zu Flüchtlingen stößt CSU-Generalsekretär Scheuer auf Ablehnung. Er hatte gesagt, das Schlimmste sei ein fußballspielender, ministrierender Senegalese - den bekomme man nicht mehr los. Kirchenvertreter kritisieren Scheuer.
Feindbilder sind in der Politik längst wichtiger als Fakten. Eines dieser Feinbilder sind Nichtwähler, die durch Ihre Wahlverweigerung die Rechtsextremen stark machen. Und dann sind da aber auch die Nichtwähler, die durch ihre plötzliche Wahlbeteiligung die Rechtsextremen stark machen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann