Brandmauer?

CDU stimmt AfD-Antrag zu Bezahlkarte im Dresdner Stadtrat zu

24.03.2024

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß – eine neue Dimension der Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz‘ Brandmauer gefallen? Linke wirft CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“.

Wahlkampf

Merz reaktiviert „Migrantennetzwerk“ – mit Leitkultur

19.03.2024

Wenige Monate vor anstehenden Kommunal-, Europa- Landtagswahlen reaktiviert CDU-Chef Merz das Netzwerk „Migranten in der Union“ – und beschwört wiederholt die sogenannte Leitkultur. Schätzungen zufolge haben Migranten ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent.

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.

Brandmauer-Studie

Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet

13.03.2024

Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.

„AfD-Methoden“

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten lassen

27.02.2024

Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis hatte sich bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Jetzt will der CDU-Politiker Geflüchtete zwangsweise arbeiten lassen. Stundenlohn: 80 Cent; Strafe: 180 Euro. Die Opferberatung kritisiert, er kopiere AfD-Methoden.

Historische Lesung

Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz

11.02.2024

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden. Von und

„Wichtige Korrektur“

Saarland streicht Begriff „Rasse“ aus Verfassung

07.02.2024

In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.

Gegenwind von der Straße

AfD verliert Landratswahl in Thüringen

29.01.2024

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür. Grund zum Jubeln sei das für die Anderen aber nicht.

Chancen-Aufenthalt

Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

28.01.2024

Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von

Völkische Vorstellungen

Kein Rechtsextremismus ohne Mitte

24.01.2024

Die AfD greift, getragen von einem Umfragehoch nach dem anderen, nach der Macht. Und das, obwohl sie offen rechtsextreme Positionen vertritt. Gestärkt wird sie dabei durch eine Politik aus der Mitte, die völkische Vorstellungen nie überwunden hat. Von
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