„Minusrunde“ für Geflüchtete

Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber – scharfe Kritik

29.10.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Geflüchtete sollen im kommenden Jahr weniger Sozialleistungen erhalten – etwa 20 Euro pro Monat. Pro Asyl kritisiert diese „Minusrunde“ als menschenunwürdig und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.

„Rechter Populismus“

Lindner will bei Bürgergeld Rotstift ansetzen – auch bei Ukrainern

23.10.2024

Thermostad, Heizung, Wärme, Warm, Winter, Gas, Kosten
Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert. Experten widersprechen Lindner ebenfalls. Die Linke wirft ihm „rechten Populismus“ vor.

Stoff für Populismus

Bürgergeld: Was die gestiegene Ausländerquote bedeutet

06.10.2024

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit
Fast jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Das sind 2,7 Millionen Menschen – darunter viele neue Empfänger aus der Ukraine. Die BSW kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Experten weisen das zurück. Von

Busfahrerin Iana gibt Gas

Ukrainische Flüchtlinge wollen raus aus dem Bürgergeld

27.08.2024

Portemonnaie, Geldbeutel, Geld, Armut, Hand, Einkauf
Ukrainer sind nicht faul, sie wollen anpacken, sagt Sozialarbeiterin Olga Prigorko aus Germersheim. Doch werde den Kriegsflüchtlingen der Jobeinstieg schwer gemacht. Zwei Frauen und ein Mann berichten, was sie tun, um auf eigenen Beinen zu stehen. Von

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

„Neues Leistungssystem“

Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen

31.07.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.

Ukrainer in Deutschland

„Kenne ganz wenige, die nicht arbeiten möchten“

25.06.2024

Kellnerin, Arbeit, Bedienung, Cafe, Restaurant
Die Bundesregierung versucht derzeit, mit einem „Job-Turbo“ mehr Ukrainer in den Beruf zu bringen. CSU will Ukrainer ohne Job sogar ausweisen. Derweil machen Arbeitgeber gute Erfahrungen mit Frauen und Männern aus der Ukraine – das Bürgergeld sei aber auch attraktiv. Von

Flüchtlingspolitik

Innenminister dringen auf umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

19.06.2024

Kabul, Flughafen, Afghanistan, Luftaufnahme
Schwere Straftäter sollen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Beim Bürgergeld für Ukrainer lösen sie Empörung aus.

Debatte

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

17.06.2024

Bank, Geld, Geldautomat, EC-Karte, Armut, Reichtum
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.

Bürgergeld-Aus?

Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern

26.05.2024

Ukrainer, Flucht, Krieg, Menschen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Koffer, Straße
Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.
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