Bürgergeld

Ukrainer haben dreieinhalb Jahre nach ihrer Flucht häufiger Arbeit als Flüchtlinge aus anderen Ländern, zeigt eine Studie. Grund: Sie erhalten Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen – noch. Der vermeintliche „Sparkurs“ der Bundesregierung könnte diese Erfolge zunichtemachen, fürchten Experten. Von Nils Sandrisser

Daniel Terzenbach ist Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit und war als Sonderbeauftragter der vorherigen Bundesregierung maßgeblich mitzuständig für den „Job-Turbo“, um Geflüchtete in Arbeit zu bringen. Im Gespräch erklärt er die Schwierigkeiten und Erfolge des Programms, Herausforderungen beim Fachkräftezuzug und die aufgeheizte Bürgergeld-Debatte. Von Christina Neuhaus

Neu ankommende ukrainische Geflüchtete sollen statt Bürgergeld nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberrecht erhalten. Eingespart wird damit zwar nichts, doch die Politik erhofft sich dadurch einen gesteigerten Arbeitsanreiz. Fachleute sind skeptisch: sie warnen vor Rückschritten bei der Integration.

Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.

Die Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen sieht das geplante Bürgergeld-Aus für Geflohene aus der Ukraine kritisch. Warum ihr Chef vor Nachteilen für die Integration in den Arbeitsmarkt warnt.

Friedrich Merz predigt Sparen von unten, während oben die Tortenberge unberührt bleiben: Mit Bürgergeld-Mythen, medialer Hetze und Klassenkampf. Welche Ränder er damit wohl stärkt? Von Sven Bensmann

Wenn Ukrainer künftig statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen, steigen die Ausgaben der Kommunen – dafür zahlt der Bund weniger. Der Gemeindebund dringt auf eine Kompensation. An den staatlichen Ausgaben ändert sich kaum etwas.

Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose. Es wird nicht billiger.

Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.