Sorgen, Sorgen

Söder fordert weniger Zuzug von jungen Ukrainern

26.10.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.

Nordrhein-Westfalen

Arbeitsagentur warnt vor Bürgergeld-Stopp für Ukrainer

22.10.2025

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit
Die Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen sieht das geplante Bürgergeld-Aus für Geflohene aus der Ukraine kritisch. Warum ihr Chef vor Nachteilen für die Integration in den Arbeitsmarkt warnt.

Nebenan

Klassenkampf von oben

08.09.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Friedrich Merz predigt Sparen von unten, während oben die Tortenberge unberührt bleiben: Mit Bürgergeld-Mythen, medialer Hetze und Klassenkampf. Welche Ränder er damit wohl stärkt? Von

Linke Tasche, rechte Tasche

Kommunen wollen Ausgleich für Asylbewerberleistungen für Ukrainer

10.08.2025

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Wenn Ukrainer künftig statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen bekommen, steigen die Ausgaben der Kommunen – dafür zahlt der Bund weniger. Der Gemeindebund dringt auf eine Kompensation. An den staatlichen Ausgaben ändert sich kaum etwas.

Sozialministerium

Asyl-Leistungen für Ukrainer genauso teuer wie Bürgergeld

06.08.2025

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitsministerium, Sozialministerium, Schild, Ministerium
Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose. Es wird nicht billiger.

Verbände kritisieren „Stimmungsmache“

Koalition streitet über Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer

05.08.2025

Geld, Hand, Euro, Cent, Münzen, Armut, Hunger, Rechnen, Lohn, Leistungen
Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.

„Arschgeweih der Politik“

Steigende Ausgaben befeuern Debatte um Bürgergeld für Ukrainer

04.08.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

„Ausgrenzung und Hass“

AfD fordert: Ausländern Bürgergeld streichen

03.08.2025

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD fordert: Ausländern soll der Zugang zum Bürgergeld gestrichen werden. Experten widersprechen, DGB wart vor Ausgrenzung und Hass. Von

Studie widerlegt Behauptung

Bürgergeld hält Migranten nicht von Arbeitsaufnahme ab

31.03.2025

Zeitung, Stellenmarkt, Textmarker, Wohnungsmarkt, Arbeit, Wohnung, Job, Suchen, Telefon, Hand
Studie widerlegt Behauptung: Bezug von Bürgergeld hält Migranten nicht von der Arbeitssuche ab. Im Gegenteil: Erwerbstätigkeitsquoten steigen kontinuierlich, und Migranten stärken zunehmend die finanzielle Basis des deutschen Sozialstaats.

„Minusrunde“ für Geflüchtete

Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber – scharfe Kritik

29.10.2024

Geflüchtete sollen im kommenden Jahr weniger Sozialleistungen erhalten – etwa 20 Euro pro Monat. Pro Asyl kritisiert diese „Minusrunde“ als menschenunwürdig und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.
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