Bayern

Weg frei für Gesetz zum Asylkompromiss oder nur Symbolpolitik?

09.08.2011

Asylkompromiss in Bayern: Asylbewerber, deren Verfahren beendet ist, können aus den Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung umziehen. Für die SPD ist das nur Symbolpolitik. Sie fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.

Bayern

Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

22.03.2010

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

Bayern

FDP und Grüne fordern bessere Lebensumstände für Asylbewerber

15.05.2009

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Joachim Unterländer (CSU) signalisierte, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.

Bayern

FDP für bessere Lebensumstände von Asylbewerbern

23.04.2009

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern betont die FDP-Landtagsfraktion den uneingeschränkten Anspruch von Asylbewerbern auf Lebensumstände, die ihre Menschenwürde respektieren.
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