Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.
„Sieg Heil“, „Ausländer töten“, „alle Schwarzen vergasen“ – diese Hetze stammt nicht aus geschlossenen Neonazi-Chats, sondern aus Brandenburgs Schulen. Dort haben rechtsextreme Straftaten deutlich zugenommen. Innenminister Wilke nennt Zahlen.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgen teils vermummte Menschen für Angst und greifen Besucher eines Festes für Toleranz an. Innenminister Wilke hat nun Hinweise auf Rechtsextremismus. AfD spielt den Vorfall herunter.
Nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde wächst die Sorge vor weiterer Gewalt. Tut der Staat genug für den Schutz? Bei den Ermittlungen hält sich die Justiz zunächst bedeckt. Die Polizei erntet weiter Kritik.
Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.
Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.
Statt 8.900 nur noch 4.100 ausländische Tatverdächtige – weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei für 2024 geändert worden. Die Linke wirft der Innenministerin vor, mit amtlichen Zahlen Vorurteile bedient zu haben.
Ein Brandsatz trifft ein von Syrern bewohntes Haus in Brandenburg, ein abgetrennter Schweinekopf liegt auf dem Zaun. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen – schließt auch eine Beziehungstat nicht aus. Der Vorfall wirft Fragen auf.
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Geflüchtete tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte – unter anderem im Osten Brandenburgs. Bald soll es bundesweiten Protest geben. Von Monika Wendel