Integrationspolitik

Nur die Union gegen eine Verlagerung aus dem Innenministerium

04.10.2013

Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.

BMI besorgt um Ansehen

Innenministerium forderte dutzende Streichungen aus dem NSU-Abschlussbericht

19.08.2013

Wer glaubt, der NSU-Untersuchungsausschuss werde einen vollständigen Abschlussbericht vorlegen, könnte schwer enttäuscht werden. Denn nach Spiegel-Informationen soll das Bundesinnenministerium die Streichung von 47 Passagen gefordert haben.

Personalauswahl

Innenministerium soll christliche Bewerber bevorzugt haben

23.05.2013

Das Bundesinnenministerium soll mehreren Medienberichten zufolge CDU und CSU-Bewerber bevorzugt haben. Wie jetzt bekannt wurde, sollen auch christliche Kandidaten bevorzugt worden sein. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

Neues Geheimdokument zur NSU

Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen

22.05.2013

Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.

EU-Recht

Erste Ausländerbehörde streicht Gebühren bei Türken

10.04.2013

Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.

Bades Meinung

Terrorerfahrung als gesellschaftspolitischer Lernprozeß? Fehlanzeige

04.03.2013

Nicht nur Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus, auch der antiislamische Fundamentalismus der Mitte ist eine Lebensgefahr für die Einwanderungsgesellschaft. Das Bundesministerium des Innern hat diese Gefahr erst ansatzweise erkannt, warnt Klaus J. Bade in seiner neuesten MiGAZIN Kolumne - Weichenstellungen der Migrations und Integrationspolitik, Folge 5 Von

Asylbewerberleistungen

Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht

30.11.2012

Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.

V-Mann Felten

Angeworben

28.09.2012

Vermisst-Plakate, Anti-Islam-Video, NSU-Skandal und Buschkowsky - es ist anstrengend, das Ganze zu beobachten. "V-Mann Felten" geht dem trotzdem nach - in seiner neuen MiGAZIN-Kolumne an jedem letzten Freitag im Monat. Von

Und sie hängen doch

Vermisst-Plakate in Berlin-Neukölln gefunden

26.09.2012

Entgegen der Ankündigung des BMI, die Vermisst-Plakataktion zu verschieben, wurden sie in Berlin-Neukölln angebracht. Für Aufregung sorgt auch eine Vermisst-Postkartenaktion in Köln. Die Vermisst-Motive wurden auf der Keupstraße verteilt - 2004 explodierte dort eine NSU-Nagelbombe.

Aus Fehlern lernen

Warum die Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium so nicht funktionieren konnte

25.09.2012

In den letzten Tagen ist nicht selten ein unvollständiges Gesamtbild entstanden, was die Geschehen rund um die sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und islamischen Religionsgemeinschaften angehen. Deshalb möchte ich kritisch, aber auch selbstkritisch (mit Quellen belegend) beitragen, das Gesamtbild ein wenig klarer zeichnen. Von Aiman Mazyek
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