Bezahlkarte

Mit der flächendeckenden Einführung der umstrittenen Bezahlkarte in NRW wird es wohl nichts. Immer mehr Städte lehnen die Einführung ab. Begründung: Die Karte solle Problem lösen, das es nicht gibt. Auch bundesweit zeichnet sich ein Flickenteppich ab.

Mit der Einführung der Bezahlkarte können Asylbewerber monatlich nur noch 50 Euro abheben. Die umstrittene Maßnahme steht massiv in Kritik. Flüchtlingsinitiativen wollen den Betroffenen deshalb mit Tauschaktionen zu mehr Bargeld verhelfen.

Kleiner Chip, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge begonnen, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.

Viele geflüchtete Menschen kommen in Berlin vorläufig oder dauerhaft unter. Im letzten Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge zurück – die Hälfte aus der Ukraine. Baustellen sieht das zuständige Landesamt dennoch einige.

Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt – angeblich. Eine Studie belegt das Gegenteil und eine Stadt verweigert sie nun sogar. Sie befürchtet mehr Verwaltungsaufwand. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.

Das Institut für Menschenrechte stellt der deutschen Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei gezeichnet von Abwehr und Abschreckung, heißt es im neuen Jahresbericht. Danach gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf.

Schlampige Gesetzgebung trifft bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf leere Argumente – und gefährdet Entwicklungshilfe und die Würde von Geflüchteten. Von Prof. Dr. Franz Hamburger

Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.

Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.