Bezahlkarte

Geflüchtete in Berlin sollen vorerst wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe sieht in der bisherigen Beschränkung einen diskriminierenden Charakter. Die Bezahlkarte selbst bleibt zunächst bestehen.

Initiativen und Betroffene ziehen zwei Jahre nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine kritische Bilanz. Sie beklagen hohen Verwaltungsaufwand und Einschränkungen im Alltag. Am Freitag soll der Protest den Brandenburger Landtag erreichen.

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.

Als letztes Bundesland führt Berlin die Bezahlkarte für neu ankommende Asylsuchende ein. Bargeldauszahlungen entfallen, Erwachsene können in den ersten sechs Monaten monatlich 50 Euro abheben. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Regelung.

Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Bezahlkarte sollte Verwaltung entlasten und Leistungen kontrollierbarer machen. Nach zwei Jahren kritisiert die AWO jedoch zusätzliche Belastungen, technische Probleme und eingeschränkte Teilhabe für Asylsuchende im Alltag.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.

Flohmärkte oder Second-Hand-Läden: Mit der Bezahlkarte ist der Einkauf dort nur noch eingeschränkt möglich. Das wollen Initiativen nicht hinnehmen und bieten Geflüchteten den Umtausch in Bargeld an. Von Isabell Scheuplein und Christine Schultze

Nur 97 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Asylbewerber – 114 haben sich bereits dagegen entschieden. In Landeseinrichtungen sind bereits 17.000 Karten im Einsatz.

Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.