50 Euro Bargeld
NRW verteilt erste Bezahlkarten an Geflüchtete
09.01.2025
Kleiner Chip, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge begonnen, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.
Bilanz 2024
Deutlicher Rückgang neuer Flüchtlinge in Berlin
07.01.2025
Viele geflüchtete Menschen kommen in Berlin vorläufig oder dauerhaft unter. Im letzten Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge zurück – die Hälfte aus der Ukraine. Baustellen sieht das zuständige Landesamt dennoch einige.
Wahlkampf
CSU will Initiativen gegen Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen
06.01.2025
Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.
Hessen
Ausgabe der Bezahlkarte an Geflüchtete startet trotz Kritik
16.12.2024
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt – angeblich. Eine Studie belegt das Gegenteil und eine Stadt verweigert sie nun sogar. Sie befürchtet mehr Verwaltungsaufwand. Kritiker kündigen an, das System aushebeln zu wollen.
Jahresbericht
Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Migrationspolitik
09.12.2024
Das Institut für Menschenrechte stellt der deutschen Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei gezeichnet von Abwehr und Abschreckung, heißt es im neuen Jahresbericht. Danach gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf.
Symbol der Abschottung
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sofort stoppen!
08.12.2024
Schlampige Gesetzgebung trifft bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf leere Argumente – und gefährdet Entwicklungshilfe und die Würde von Geflüchteten. Von Prof. Dr. Franz Hamburger
Kaum Auslandsüberweisungen
Studie entlarvt Lüge zur Einführung von Bezahlkarten
04.12.2024
Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.
Flüchtlingsrat kritisiert Symbolpolitik
Baden-Württemberg gibt erste Bezahlkarten an Flüchtlinge aus
03.12.2024
Geflüchtete in ganz Baden-Württemberg erhalten staatliche Leistungen künftig nicht mehr in bar. Sie sollen bei Einkäufen Bezahlkarten nutzen. Damit würden Auslandsüberweisungen verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft. Der Flüchtlingsrat weist das zurück – energisch.
Berlin
Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte
21.11.2024
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.
Sachsen-Anhalt
Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte
20.11.2024
Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.