Behörde

Die AfD gewinnt bei Wahlen, aber ihre eigentliche Macht wächst oft leiser: in Amtsstuben, dort wo Verwaltung zur Waffe gegen Zivilgesellschaft und Migranten wird. Die Mittel dieser Machtverschiebung sind unspektakulär. Zuständigkeiten werden neu zugeschnitten… Und genau das macht diese Form der Politik so wirksam Von Kiflemariam Gebre Wold

Eine von vom Bundesinnenministerium geförderte Studie offenbart: rassistischer Vorurteile sind in Behörden verbreitet. Trotz des klaren Befunds ignoriert Dobrindt die Ergebnisse – im Gegenteil: Sein Haus spielt Rassismus runter. Die Antidiskriminierungsbeauftragte findet deutliche Worte.

Eine neue Großstudie zeigt, wie verbreitet Vorurteile und rassistische Vorstellungen in Ämtern und Behörden verbreitet ist. Routinen, Ermessensspielräumen und Behördenkultur entscheiden oft über Chancen. Wer weniger glaubwürdig erscheint, bekommt weniger Hilfe – und viele Betroffene schweigen, weil sie keine Konsequenzen erwarten.

Wer in staatlichen Stellen Rassismus erfährt, kann sich aufgrund der Rechtslage nur schwer wehren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes dringt auf Besserung. Menschen seien im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf dem Amt.

Eine Studie zeigt, dass einige Menschen auf Ämtern ungerecht behandelt werden – vor allem, wenn sie eingewandert sind. Bei den Entscheidungen spiele auch die politische Haltung der Behördenmitarbeiter eine Rolle – und Medienberichte.

Rassismus hat in der Verwaltung keinen Platz. Darüber sind sich alle einig. Dennoch kommt er vor – nicht einmal selten. Doch wo beginnt Rassismus? Eine von Experten formulierte Definition soll helfen.

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Dafür warten die Kandidaten aber jetzt länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Immer mehr Antragsteller klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit.

Das Hamburger „Welcome Center“ ist eine Behörde, die für ausländische Fachkräfte zuständig ist. Unter anderem erteilt sie erste Aufenthaltstitel – sofern Anträge überhaupt bearbeitet werden. Die Linksfraktion kritisiert die Dauer der Terminvergabe.

Wenn Geflüchtete auf Behörden treffen, wird es oft kompliziert. Von einer Willkommenskultur sind die Amtsstuben oft noch weit entfernt. Besonders oft beschweren sich Menschen in Hamburg über das Amt für Migration. Respektloses Verhalten ist dort kein Einzelfall.

Wer deutscher Staatsbürger werden will, braucht viel Geduld. Die Behörden in Sachsen arbeiten zwar mit Hochdruck. Doch sie müssen viele Dinge prüfen. Antragsteller müssen oft viele Jahre warten. Dabei soll ein neues Gesetz Erleichterung bringen.