Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.
SPD dringt auf eine großzügigere Flüchtlingsaufnahme und mehr legale Einreisewege nach Europa. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es, die EU müsse "Hunderttausende" Flüchtlinge aufnehmen. Kritik übt die SPD auch am Konzept der sicherern Herkunftsstaaten.
Sollte die SPD mit den Unionsparteien eine Koalition eingehen, wäre das eine Zwangsehe, schreibt der stellvertretende Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt. Auch und vor allem integrationspoltisch passe nichts zusammen. Von Aziz Bozkurt
Viele junge Menschen wissen noch nicht, welche Partei sie wählen sollen. Darunter ist auch Sercan Sever, ein Abiturient aus Berlin. Welche Partei vertritt seine Interessen, fragte er in einem offenen Brief, der im Wochenmagazin "Der Spiegel" veröffentlicht wurde. Eine Antwort gibt Aziz Bozkurt. Von Aziz Bozkurt
"Liebe Frau Güler, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernstnehmen und 'aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen', dann müssen Sie den Mund aufmachen und ihrer Partei den Weg in die multikulturelle Realität aufzeigen", schreibt Aziz Bozkurt in seiner Replik. Von Aziz Bozkurt
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD wurde am Freitag in Berlin ins Leben gerufen. Ihre erste Vorsitzende ist SPD-Vize Aydan Özoğuz. Stimmen wie Sarrazin und Buschkowsky sollen nicht mehr dominieren.