Umsetzung von Urteilen

Bundesregierung lässt einige Afghanen aus Pakistan einreisen

26.08.2025

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Nach zahlreichen Gerichtsbeschlüssen zugunsten von Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, lenkt die Bundesregierung ein. Zumindest ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen soll bald einreisen dürfen.

Afghanen in Pakistan

Zynischer Widerspruch zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung

17.08.2025

Pakistan, Islamabad, Flüchtlinge, Frauen, Kinder, Afghanistan, Afghanen
Amnesty wirft der Bundesregierung vor, Rhetorik und Handeln stünden in „zynischem Widerspruch“. Die Grünen mahnen: „Wir stehen im Wort.“ Pro Asyl stellt Strafanzeige gegen zwei Minister. In einem Fall muss Deutschland Einreisepapiere auszustellen.

Nein zur Städte-Initiative

Auswärtiges Amt eiskalt: Keine Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza

07.08.2025

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Eine Städte-Initiative möchte verletzte Kinder aus Gaza und Israel nach Deutschland holen – ein humanitäres Zeichen. Dafür braucht es Bundeskontingente. Das Auswärtige Amt lehnt eiskalt ab und wittert Wahlkampf hinter der Aktion. OB Onay und Jüdischer Verbandschef weisen das zurück.

Schnelle Ablehnung, langer Klageweg

Auswärtiges Amt schafft Visa-Widerspruchsverfahren ab

26.06.2025

Daniel Lautenbacher, Jurist, Wirtschaftsjurist, MiGAZIN, Sprachtest, Ehegattennachzug
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit schafft das Auswärtige Amt weltweit das Remonstrationsverfahren für abgelehnte Visaanträge ab. Das trifft vor allem Ehepartner – und deutsche Gerichte. Von

Verwaltungsgericht Berlin

Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben

15.06.2025

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Solche Daten werden in Lageberichten zusammengetragen – und oft geheim gehalten. So auch im Falle von Iran und Nigeria. Dagegen hat Pro Asyl geklagt und jetzt Recht bekommen.

Eilantrag

Afghanische Familie will Aufnahme einklagen

13.05.2025

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Eine afghanische Familie harrt seit 16 Monaten in Pakistan aus – mit einer deutschen Aufnahmezusage, die nichts mehr wert ist. Jetzt klagt die Mutter auf Einreise, weil Deutschland sich an sein Versprechen nicht gebunden fühlt. Dass daraus ein Präzedenzfall erwächst, ist unwahrscheinlich.

Union empört

Darum kommen immer noch Menschen aus Afghanistan

15.04.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Unionspolitiker reagieren mit Empörung auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Es gibt aber Gründe dafür. Von

Etat halbiert

Bundesregierung präsentiert neue Strategie für humanitäre Hilfe

26.09.2024

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Mehr Krisendiplomatie, vorausschauende Planung: Das Auswärtige Amt präsentiert eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe. Experten bemängeln vor allem die fehlenden finanziellen Mittel für die Umsetzung des Strategiepapiers. Der Etat wird halbiert.

Trotz geringer Kosten

Debatte über Programm für besonders gefährdete Afghanen geht weiter

18.07.2024

Etwa 540 besonders gefährdete Afghanen sind bisher über ein spezielles Programm nach Deutschland gekommen. Angesichts des Spardrucks für die Ampel ist dessen Zukunft weiterhin offen. Auch politischer Druck aus Bundesländern spielt dabei eine Rolle – trotz geringer Fallzahlen.

„Gespenstisch“

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik

24.06.2024

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.
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