Bildung

Höhere Studiengebühren für ausländische Studenten

25.02.2010

Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.

Kinderschutzbund warnt

Benachteiligung armer und ausländischer Kinder

23.02.2010

In einer gemeinsamen Presseerklärung appellieren der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Bayern e.V., Ekkehard Mutschler, und der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, an die Bayerische Staatsregierung, Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung armer Kinder in Bayern nicht zu zulassen.

Gedankenexperiment

Weiße Deutsche und türkische Machos – Tautologien für die Mehrheitsgesellschaft

17.02.2010

Thilo Sarrazins umstrittenes Interview in der Zeitschrift Lettre International brachte den Diskurs um Integration und Migration kürzlich zurück in den Fokus der Öffentlichkeit. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird so von Teilen der deutschen Öffentlichkeit als mutiger Tabubruch gefeiert. Von

Hessen

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?

01.02.2010

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.

Mikrozensus 2008

Deutschland wird vielfältiger – Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt

27.01.2010

Im Jahr 2008 hatten 15,6 Millionen Einwohner Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 19 Prozent oder ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007. Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist Integration eine Schicksalsfrage. Deutschland werde vielfältiger.

Schleswig-Holstein

Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht

04.01.2010

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.

Ehegattennachzug

Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit

21.12.2009

Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.

Ausweisungen

Innenministerkonferenz beschließt Verschärfung

09.12.2009

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre

07.12.2009

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Bundestag, 03.12.09

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

05.12.2009

Debatte im Bundestag über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen vom 3. Dezember 2009. - Die Redner: Sager, Krista (B90/GRÜNE), Braun, Dr. Helge (CDU/CSU), Mast, Katja (SPD), Laurischk, Sibylle (FDP), Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.), Weinberg, Marcus (CDU/CSU), Schulz, Swen (SPD), Tören, Serkan (FDP)
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