Von der Bundestagswahl ausgeschlossen

Experten fordern mehr Einbürgerungen zur Stärkung der Demokratie

01.09.2017

In Deutschland leben mittlerweile Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Viele von ihnen haben hier dauerhaft ihre Heimat gefunden, bei der Bundestagswahl können sie aber nicht abstimmen. Experten warnen vor einem Demokratiedefizit.

Bundessozialgericht

EU-Ausländer auf Jobsuche haben Anspruch auf Sozialhilfe

31.08.2017

Ein genereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat Anspruch auf Existenzminimum. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Fall einer aus Bulgarien stammenden Klägerin.

Statistik für 2016

Armutsrisiko für Kinder und Ausländer steigt

30.08.2017

In Deutschland gibt es weiterhin große regionale Unterschiede bei der Armutsgefährdung. Menschen in Süddeutschland sind dem geringsten Armutsrisiko ausgesetzt. Bei Kindern und Jugendlichen stieg die Armutsgefährdungsquote 2016 erneut an – ebenso bei Migranten und Ausländern.

Umfrage

Große Mehrheit der Deutschen ist liberal und weltoffen

25.08.2017

Deutsche sind mehrheitlich weltoffen, tolerant und liberal - auch Andersgläubigen und Ausländern gegenüber. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor.

Bundestagswahl

Demokratie-Verein fordert Wahlrecht für Ausländer

23.08.2017

Der Verein "Mehr Demokratie" fordert ein Ausländerwahlrecht für Menschen, die seit längerem in Deutschland leben. Es müsse geprüft werden, ob der Wahl-Ausschluss ganzer Gruppen gerechtfertigt sei.

NRW-Innenministerium warnt

Fake-Brief in sozialen Medien hetzt gegen Ausländer

17.08.2017

Mit einem Fake-Brief machen geistige Brandstifter in den sozialen Medien derzeit Stimmung gegen Ausländer. Es handelt sich um ein angebliches Schreiben des NRW-Innenministers an die Polizei, Straftaten von Ausländern zu vertuschen.

Oberverwaltungsgericht

Keine Ausbildungsduldung für qualifizierte Ausländer

07.08.2017

Seit der Änderung des "Aufenthaltsgesetzes" vor einem Jahr wird Ausländern bei Aufnahme einer Berufsausbildung die Duldung erteilt. Davon sei jedoch abzusehen, wenn der Ausländer bereits eine Berufsqualifikation habe, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Statistisches Bundesamt

Bevölkerung mit Migrationshintergrund wächst

02.08.2017

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent angestiegen. Das ist ein Rekordanstieg und auf die Einwanderung von Flüchtlingen zurückzuführen. Dennoch: Europa bleibt die wichtigste Herkunftsregion.

Jede Form von Anreiz unterbinden

Sächsischer Innenminister will Ausländern ohne Bleiberecht Leistungen streichen

21.07.2017

Sachsens Innenminister Ulbig will ausreisepflichtigen Ausländern staatliche Leistungen kürzen. Es müsse darum gehen, jede Form von Anreiz zu unterbinden. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Abschiebungen rückläufig.

Medizinische Hilfe im Verborgenen

Menschen ohne Papiere sind im Krankheitsfall aufgeschmissen

12.07.2017

Für öffentliche Stellen gilt eine Meldepflicht für Menschen ohne Papiere. Denen droht dann womöglich die Abschiebung. Benötigen "Illegale" medizinische Hilfe, sind sie auf die Unterstützung von Vereinen angewiesen - ein fragwürdiges System. Von Dirk Baas Von Dirk Baas
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