Asylpolitik

Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.

Acht zivile Seenotrettungsschiffe wurden laut dem Bündnis Justice Fleet binnen eines Jahres insgesamt zwölfmal von italienischen Behörden festgesetzt. Sechs Maßnahmen wurden gerichtlich aufgehoben. Die Organisationen beklagen erhebliche Einschränkungen ihrer Rettungseinsätze.

Geflüchtete in Berlin sollen vorerst wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe sieht in der bisherigen Beschränkung einen diskriminierenden Charakter. Die Bezahlkarte selbst bleibt zunächst bestehen.

Zwei Frauen aus Somalia suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt. Stattdessen werden sie seit Monaten am Frankfurter Flughafen festgehalten. Es folgen Ablehnungsbescheide, 16 Gerichtsentscheidungen und schließlich ein Abschiebungsstopp aus Karlsruhe. Doch selbst der bringt ihnen nicht die Freiheit.

Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.

Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais. Heute leben an der nordfranzösischen Küste erneut Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen. Ihre Lager werden immer wieder aufgelöst. Während die Menschen keinen festen Platz zum Leben finden, investieren Frankreich und Großbritannien Millionen in die Grenzsicherung.

Deutschland und vier weitere EU-Staaten stehen offenbar kurz vor einem Abkommen mit Ruanda für „Return Hubs“. Bereits im November könnte die Vereinbarung über ein Abschiebezentrum unterzeichnet werden. Schon 2027 könnten die ersten Menschen dorthin gebracht werden. Menschenrechtler warnen.

Nach der Migrationskrise in Ceuta fordern mehrere EU-Staaten, Asylanträge in Ausnahmesituationen nicht mehr annehmen zu müssen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Bruch mit europäischen Grundrechten.

38 Organisationen appellieren an Berlin, Europas Asylrecht zu verteidigen. Der Appell an die Bundesregierung trifft auf einen maßgeblichen Befürworter zusätzlicher Verschärfungen. Innenminister Dobrindt möchte in bestimmten Situationen das Asylrecht aussetzen.