Asylpolitik

Schlagwort Asylpolitik in chronologischer Reihenfolge:

Nach Trump-Niederlage

AfD-Streit über „unschöne Bilder“ bei Abschiebungen

12.11.2026

Tino Chrupalla, Alice Weidel, AfD, Politiker, Rechtspopulisten, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Politik
Knallhart wie Trump oder lieber abgemildert? Nach der Wahlniederlage der Republikaner diskutiert die AfD über ihre Migrationspolitik. Parteichef Chrupalla will keine hässlichen Bilder von Abschiebungen wie in den USA. Es geht um die Frage, wie viel Härte man den Wählern zumuten darf. Weidel und andere Parteifunktionäre halten dagegen. Von

7.271 Tage zu Unrecht in Haft

Studie zu Abschiebehaft: 63 Prozent aller Anordnungen rechtswidrig

10.11.2026

Abschiebezentrum, Gefängnis, Abschiebehaft, Zaun, Gebäude, Knast, Flüchtlinge, Asyl, Flüchtlingspolitik, Menschenrechte
Behörden und Gerichte verstoßen bei Abschiebungshaft immer wieder gegen Rechtsvorschriften. Das zeigt eine Untersuchung von 309 BGH-Entscheidungen. Juristin Hannah Franz sieht Hinweise auf ein strukturelles Problem. Die Politik hat darauf längst reagiert – mit Verschärfungen.

Die neue Bundespräsidentin?

Ilse Aigner: Ihre Positionen zu Migration, Rassismus und Islam

09.11.2026

Ilse Aigner, Bundespräsidentin, CSU, Bayern, Politikerin, Politik
Ilse Aigner soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. Die CSU-Politikerin steht für eine restriktive Asylpolitik, hat Kopftücher kritisiert und hohe Anforderungen an Integration gestellt. Zugleich positioniert sie sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ein Blick auf ihre politischen Aussagen und Positionen.

EU-Jahresbericht

Deutschland bei Asyl-Härte vorn – beim Schutz hinten

08.11.2026

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.

Mittelmeer

Italien setzt Rettungsschiffe fest – über 300 Einsatztage verloren

05.11.2026

Seenotrettung, SOS Humanity, Ocean Viking, Mittelmeer, Flüchtling, Boot, Schiff, Geflüchtete, Hafen
Acht zivile Seenotrettungsschiffe wurden laut dem Bündnis Justice Fleet binnen eines Jahres insgesamt zwölfmal von italienischen Behörden festgesetzt. Sechs Maßnahmen wurden gerichtlich aufgehoben. Die Organisationen beklagen erhebliche Einschränkungen ihrer Rettungseinsätze.

„Diskriminierender Charakter“

Berlin setzt Bargeld-Obergrenze bei Bezahlkarte für Geflüchtete aus

03.11.2026

Bezahlkarte, Karte, Hände, Bezahlen, Kreditkarte, Gesundheit, Arzt, Krankenkasse
Geflüchtete in Berlin sollen vorerst wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe sieht in der bisherigen Beschränkung einen diskriminierenden Charakter. Die Bezahlkarte selbst bleibt zunächst bestehen.

Keine Abschiebung, keine Einreise

Zwei Frauen seit Monaten im Flughafentransit festgehalten

01.11.2026

Flughafen, Gebäude, Gittern, Haft, Transitbereich, Reise, Asylverfahren, Abschiebung, Abschiebehaft
Zwei Frauen aus Somalia suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt. Stattdessen werden sie seit Monaten am Frankfurter Flughafen festgehalten. Es folgen Ablehnungsbescheide, 16 Gerichtsentscheidungen und schließlich ein Abschiebungsstopp aus Karlsruhe. Doch selbst der bringt ihnen nicht die Freiheit.

Mittelmeer

Deutschland will umstrittenen EU-Einsatz vor Libyen fortsetzen

28.10.2026

Küstenwache, Libyen, libysche, Schiff, Mittelmeer, Seenotrettung, Seenotretter
Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.

Bilanz nach Machtwechsel

Was von Orbáns Politik nach seiner Abwahl geblieben ist

26.10.2026

Ungarn, Polizei, Grenze, Zaun, Serbien, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.

10 Jahre nach der großen Räumung

Calais: Das Lager ist verschwunden, das Elend geblieben

22.10.2026

Flüchtling, Geflüchtete, Zelte, Calais, Frankreich, Lager, Regen
Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais. Heute leben an der nordfranzösischen Küste erneut Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen. Ihre Lager werden immer wieder aufgelöst. Während die Menschen keinen festen Platz zum Leben finden, investieren Frankreich und Großbritannien Millionen in die Grenzsicherung.