Knallhart wie Trump oder lieber abgemildert? Nach der Wahlniederlage der Republikaner diskutiert die AfD über ihre Migrationspolitik. Parteichef Chrupalla will keine hässlichen Bilder von Abschiebungen wie in den USA. Es geht um die Frage, wie viel Härte man den Wählern zumuten darf. Weidel und andere Parteifunktionäre halten dagegen. Von Jörg Ratzsch
Behörden und Gerichte verstoßen bei Abschiebungshaft immer wieder gegen Rechtsvorschriften. Das zeigt eine Untersuchung von 309 BGH-Entscheidungen. Juristin Hannah Franz sieht Hinweise auf ein strukturelles Problem. Die Politik hat darauf längst reagiert – mit Verschärfungen.
Ilse Aigner soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. Die CSU-Politikerin steht für eine restriktive Asylpolitik, hat Kopftücher kritisiert und hohe Anforderungen an Integration gestellt. Zugleich positioniert sie sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Ein Blick auf ihre politischen Aussagen und Positionen.
Bei Asylrechtsverschärfungen schöpft die Bundesregierung europäische Spielräume aus – und geht teilweise darüber hinaus. Der neue EU-Asylbericht zeigt nun: Bei Aufnahmestandards hinkt Deutschland hinterher. Menschenrechtler kritisieren die deutsche Umsetzungspolitik scharf.
Acht zivile Seenotrettungsschiffe wurden laut dem Bündnis Justice Fleet binnen eines Jahres insgesamt zwölfmal von italienischen Behörden festgesetzt. Sechs Maßnahmen wurden gerichtlich aufgehoben. Die Organisationen beklagen erhebliche Einschränkungen ihrer Rettungseinsätze.
Geflüchtete in Berlin sollen vorerst wieder unbegrenzt Bargeld abheben können. Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe sieht in der bisherigen Beschränkung einen diskriminierenden Charakter. Die Bezahlkarte selbst bleibt zunächst bestehen.
Zwei Frauen aus Somalia suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt. Stattdessen werden sie seit Monaten am Frankfurter Flughafen festgehalten. Es folgen Ablehnungsbescheide, 16 Gerichtsentscheidungen und schließlich ein Abschiebungsstopp aus Karlsruhe. Doch selbst der bringt ihnen nicht die Freiheit.
Die Bundeswehr soll sich weiter an zwei Militärmissionen im Mittelmeer beteiligen. Besonders die EU-Operation Irini steht wegen ihrer Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitskräften in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Beteiligung Europas an der gewaltsamen Zurückdrängung von Geflüchteten.
Viktor Orbán hat Ungarn 16 Jahre lang geprägt und Europa mit seiner harten Migrationspolitik herausgefordert. Seit knapp sechs Monaten regiert Péter Magyar. Was hat sich seither verändert? Eine Zwischenbilanz.
Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais. Heute leben an der nordfranzösischen Küste erneut Tausende Geflüchtete unter prekären Bedingungen. Ihre Lager werden immer wieder aufgelöst. Während die Menschen keinen festen Platz zum Leben finden, investieren Frankreich und Großbritannien Millionen in die Grenzsicherung.