Martin Patzelt im Gespräch

Ex-CDU-Abgeordneter: Halte „Migrationswende“ für einen großen Fehler

24.08.2025

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Martin Patzelt (CDU) war Bundestagsabgeordneter als 2015 die große Fluchtbewegung Deutschland erreichte. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) setzte auf pragmatische Ansätze bei der Integration von Geflüchteten. Durchgesetzt haben sich seine Vorschläge nicht. Im Gespräch erklärt er zehn Jahre später, warum er sie nach wie vor für richtig hält. Von

Nothilfe im Einzelfall

Kirchenasyl: Balanceakt zwischen Humanität und Recht

20.08.2025

Kirche, Gebäude, Christentum, Glaube, Religion, Kreuz
Das Kirchenasyl gibt Flüchtlingen Hoffnung, doch noch als Härtefall in Deutschland um Asyl bitten zu können. Doch zwischen Kirchengemeinden und Behörde gibt es Unstimmigkeiten. Von

„Migrationspolitische Zäsur“

Die Folgen des Solingen-Anschlags

19.08.2025

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Der Anschlag auf das Solinger Stadtfest vor einem Jahr war eine Zäsur: Auf Trauer und Entsetzen über das Verbrechen folgten eine hitzige Asyldebatte und Maßnahmenpakete von Bund und Land. Von

„Einer raus, einer rein“

London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen

06.08.2025

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„Einer raus, einer rein“: Mit einer neuen Methode wollen Frankreich und Großbritannien Fluchtbewegungen über den Ärmelkanal reduzieren. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen.

Nordrhein-Westfalen

Jede dritte Kommune will keine Bezahlkarte für Asylbewerber

04.08.2025

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Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Zweckentfremdung staatlicher Leistungen eindämmen und Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Viele Kommunen in NRW überzeugt das offensichtlich nicht. Auch bei Experten bleibt die Bezahlkarte weiter umstritten.

Niederlage für Asyl-Hardliner

EuGH zieht Grenzen für Listen sicherer Herkunftsländer

03.08.2025

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Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Das Urteil ist auch für Deutschland wegweisend. Von und

Asyl-Zahlen sinken

Debatte in Bayern um Abschiebung von psychisch Kranken

31.07.2025

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Vor zwei Wochen startete ein Abschiebeflieger nach Afghanistan. Unter den Abgeschobenen waren auch drei Männer, die zuvor in einer forensischen Klinik in Bayern waren. Das sorgt für Kritik. Derweil freut sich Söder über die „Migrationswende“. Die Asyl-Zahlen gehen in Bayern zurück – deutlich.

45.000.000.000 US-Dollar

USA: Menschenrechtler besorgt über unmenschliche Abschiebegefängnisse

30.07.2025

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Die US-Regierung macht Ernst mit ihrer Abschiebepolitik. Nun sollen Abschiebegefängnisse für 100.000 Personen gebaut werden – oder für 45 Milliarden Dollar. Menschenrechtler sind besorgt über die Zustände in den Anstalten. Von

EU-Agentur mahnt

Dobrindt für Zusammenarbeit bei Abschiebezentren in Drittstaaten

23.07.2025

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EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.

„Um jeden Preis“

Minister drängen massive Verschärfungen in der Asylpolitik

20.07.2025

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Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite. Der Plan: massiver Rechtsruck in der Asylpolitik. Die Kritik ist scharf.