Okay für Ruanda-Modell
EU-Parlament gibt grünes Licht für Auslagerung von Asylverfahren
17.12.2025
Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit. Von Marlene Brey
Melonis neuer Anlauf
Rom will Abschiebelager in Albanien bis Sommer voll nutzen
15.12.2025
Mehrfach blockierten Gerichte die Pläne der rechten Ministerpräsidentin Meloni. Nach der EU-Einigung auf eine Asylreform soll die schnelle Rückführung von Flüchtlingen bald beginnen. Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigt sich zuversichtlich.
EU-Asylpolitik
Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen
11.12.2025
Erwartungsgemäß lehnt das rechtspopulistisch regierte Ungarn auch den neuen Mechanismus der EU zum Umgang mit Geflüchteten ab. Trotz Geldstrafen will das Land weiter gegen die EU-Asylpolitik agieren.
Zwangsarbeit?
Salzgitter stimmt für Arbeitspflicht für Asylbewerber
11.12.2025
Salzgitter prüft eine Arbeitspflicht für Asylbewerber – ein politisch heikles Vorhaben. Während Befürworter auf Integration und Gemeinsinn setzen, warnen Menschenrechtler vor unwürdigen Bedingungen und einer Politik, die an den falschen Stellschrauben dreht.
Vier Stellschrauben
EU-Minister bringen massive Asylverschärfungen auf den Weg
08.12.2025
Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln. Von Marlene Brey
„Asylverfahren zweiter Klasse“
Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab
07.12.2025
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.
Innenministerkonferenz
Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen
04.12.2025
Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.
Abschlusserklärung
EU und Afrika planen engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik
26.11.2025
Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.
Flüchtlingspolitik
Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner
20.11.2025
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.
Rechtsruck bei Labour
Großbritannien plant härtesten Asylumbau seit Jahrzehnten
17.11.2025
Großbritannien plant eine Asylreform nach dänischem Vorbild. Wer ankommt, soll kaum noch Rechte haben. Die Sozialdemokraten übernehmen die Rhetorik der Rechten. Kritiker warnen. Von Jan Mies und Steffen Trumpf
- UMFRAGE
Umfrage
- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
Nein (59%)
Ja (33%)
Weiß nicht (8%)
Wird geladen …