Asylpolitik

Für freiwillige Ausreisen nach Syrien könnte es künftig deutlich mehr Geld geben. Laut einem Bericht erwägt das Bundesinnenministerium eine pauschale Rückkehrprämie von 8.000 Euro statt 1.000 Euro wie bisher. Grüne kritisieren, die CDU sieht Chancen.

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern stellt Migration in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl 2026 als Bedrohung für „Heimat“ und „Identität“ dar. Teilhabe wird dabei zur Frage von Herkunft, Nutzen und Anpassung. Von Sedat Dursun

Die Härtefallregelung beim ausgesetzten Familiennachzug sollte Familien schützen. Tatsächlich greift sie fast nie – oder nur in 0,15 Prozent der Fälle. Humanität als politische Kulisse. Von Birol Kocaman

Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Von Martina Schwager

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) sieht die EU auf einem gefährlichen Kurs. Im Gespräch erklärt sie, welche Rolle Deutschland dabei einnimmt. Von Marlene Brey

Die europäische Asylreform soll Verfahren beschleunigen und Zuständigkeiten neu ordnen. Doch kurz vor dem Start sind viele Mitgliedstaaten nicht bereit. Gerade bei Grenzverfahren und technischen Systemen zeigen sich deutliche Lücken – auch Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.

Die schwarz-rote Bundesregierung lobt sich für die gesunkene Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Mit ihrer Politik habe das aber nur wenig zu tun, resümiert der Migrationsexperte Gerald Knaus im Gespräch. In der Migrationspolitik stellt er der Bundesregierung im ersten Amtsjahr kein gutes Zeugnis aus. Von Corinna Buschow

Der Bundesaußenminister reist nach dem Besuch bei den UN weiter nach Marokko. In dem nordafrikanischen Land will er einen strategischen Dialog führen. Es geht auch um Fluchtbewegungen. Doch Menschenrechtslage und EU-Asylpolitik machen die Partnerschaft heikel.