Asylpolitik

Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun

Großbritannien investierte rund 700 Millionen Pfund in sein gescheitertes Ruanda-Projekt, ohne einen Menschen auf Grundlage des geplanten Verfahrens abzuschieben. Nun verhandeln Deutschland und weitere EU-Staaten erneut über Zentren in dem ostafrikanischen Land.

Die Besatzung rettete sechs Menschen aus dem Mittelmeer. Nun muss die „Sea-Watch 5“ eine Geldstrafe zahlen und für 45 Tage im Hafen bleiben – nicht die erste Festsetzung. Die Hilfsorganisation kritisiert die Entscheidung scharf.

Innenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen offenbar erneut verlängern. Als Begründung verweist er auf die Lage an den EU-Außengrenzen. Die Linke wirft ihm vor, EU-Recht und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren.

Sachsen-Anhalt schafft in Halberstadt ein sog. Sekundärmigrationszentrum. Die Bewohner sollen zur freiwilligen Ausreise beraten oder nötigenfalls abgeschoben werden. Die Einrichtung ist umzäunt, mit Wachschutz gesichert und nachts abgeriegelt. Ein Gefängnis sei es aber nicht. Die Linke übt scharfe Kritik.

Was in Ceuta geschah, ist mehr als eine Grenzkrise. Es war ein Stresstest für Europas Rechtsordnung: Und sie ist krachend zusammengebrochen. Ceuta zeigt, wie weit der migrationspolitische Rechtsruck inzwischen reicht. Von Valeria Hänsel und Kerem Schamberger

Die Lage in Syrien bleibt instabil, doch Deutschland prüft den Schutzstatus immer häufiger neu. Wer als arbeitsfähig und ausreichend vernetzt gilt, kann seinen Schutz verlieren – auch wenn Abschiebungen bislang kaum stattfinden. Die Linke warnt vor belastenden Verfahren. Von Anne-Béatrice Clasmann

Als letztes Bundesland führt Berlin die Bezahlkarte für neu ankommende Asylsuchende ein. Bargeldauszahlungen entfallen, Erwachsene können in den ersten sechs Monaten monatlich 50 Euro abheben. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Regelung.

Man darf heute wirklich gar nichts mehr sagen – außer natürlich alles, überall und jederzeit. Und die christliche Nächstenliebe ist eine feine Sache, solange sie an der EU-Außengrenze endet. Von Sven Bensmann