Tunesien, Ägypten, Marokko
Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant
21.04.2025
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.
Neuer Plan
Italien bringt erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien
13.04.2025
Die Abschiebepläne der rechten Regierung in Rom haben bislang noch nicht funktioniert. Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommt eine erste Gruppe anderer Geflüchteter dort unter.
„Rückschrittskoalition“
Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben
13.04.2025
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.
Scharfe Kritik
Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik
10.04.2025
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.
Gutachten
EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“
10.04.2025
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?
Resettlement-Aus
Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt
08.04.2025
Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik. Von Anne-Béatrice Clasmann und Christina Peters
Asyl-Debatte
Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein
08.04.2025
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.
Verwaltungsgericht
Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat
23.03.2025
Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.
Bayern
Ein Jahr Asyl-Bezahlkarte – 70.000 Exemplare im Umlauf
19.03.2025
Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von Christoph Trost, Marco Hadem und Michael Donhauser
Asylpolitik
EU-Kommission kündigt Liste sicherer Staaten an
18.03.2025
Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.