Asylpolitik

Das neue EU-Asylsystem übersetzt Menschen in administrative Kategorien übersetzt. Anschließend müssen sie beweisen, dass ihre Biografie nicht in das bereits erzeugte Verdachtsmuster passt. Von Mira E. Hazzaa

Der Streit nach Ceuta belastet den Zusammenhalt in der EU. Während Spanien mehr Unterstützung fordert, setzen viele Regierungen auf stärkere Außengrenzen und Kontrollen. Experten bezweifeln, dass das neue GEAS seinen ersten Stresstest bestanden hat. Von Niklas Treppner

Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.

Europa verschärft Grenzverfahren und verspricht zugleich Grundrechtsschutz. Doch während Menschen sterben und Pushback-Vorwürfe folgenlos bleiben, sind vielerorts die neuen Kontrollmechanismen nicht einsatzbereit. Auch Deutschland verhandelt noch über Geld für die Grundrechtsaufsicht.

Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte Return Hubs, also Abschiebelager in Drittstaaten. Migrationsexperte Andreas Grünewald erklärt im Gespräch, warum die Zahl der Abschiebungen dennoch kaum steigen dürfte. Von Marlene Brey

Formell ist das Dresdner Zentrum keine Haft. Praktisch müssen Bewohner Ausgänge begründen und genehmigen lassen. Besonders für Familien und Kinder können Monate in der abgeschotteten Einrichtung tiefgreifende Folgen haben.

Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.

Großbritannien will Asylsuchende bis zu 10.000 Pfund für Unterkunft und Unterstützung zurückzahlen lassen. Ein dauerhafter Aufenthaltsstatus soll erst möglich sein, wenn die Summe vollständig beglichen ist. Bei Menschenrechtsorganisationen sorgt das Vorhaben für Kritik.

Bayern richtet in einer früheren JVA in Ingolstadt einen Standort für die neuen GEAS-Grenzverfahren ein. Der Flüchtlingsrat spricht von einer menschenrechtlichen Bankrotterklärung und kritisiert die Unterbringung Schutzsuchender in einem ehemaligen Gefängnis.

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurden nur zehn Visa über Härtefälle erteilt, acht davon in gerichtlichen Vergleichen. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nennt die Bilanz grausam, Menschenrechtler sprechen von einer Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.