Sachsen-Anhalt

CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber

30.10.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.

„Sieg über den Hass“

Niederlande-Wahl: Schlappe für Rechtsextremen Wilders

29.10.2025

Geert Wilders, Niederlande, Holland, Politik, PVV, Islamhass, Islamfeindlichkeit
Die Niederlande haben gewählt: Nach den ersten Prognosen ist der Rechtspopulist Geert Wilders nicht mehr stärkste Kraft. Vor einem historischen Wahlsieg steht die linksliberale Partei D66. Dennoch rückt das Land nicht nach links. Gibt es eine stabile Regierung? Von und

„Signal der Schande“

Bayers Innenminister feiert Asylbilanz als Erfolg

28.10.2025

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.

Hürden zu hoch

Familiennachzug: Noch kein einziges Härtefall-Visum erteilt

26.10.2025

Afghanen, Flüchtlinge, Hannover, Flughafen, Afghanistan, Flüchtlingspolitik, Menschen, Familie, Freude
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?

„Unverhältnismäßig“

Schweiz will Asylsuchenden alle Auslandsreisen verbieten

23.10.2025

Nationalrat, Politik, Schweiz, Politiker, Parlament
Die Schweiz will die Reisefreiheit für Asylsuchende stark einschränken. Sie geht noch weiter als Nachbarländer wie Deutschland. Für Ukrainer gilt erneut eine Sonderregel. UNHCR kritisiert die Maßnahmen.

„Das ist eine Blackbox“

Kirche kritisiert geplante EU-Verordnung für mehr Abschiebungen

14.10.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die geplante EU-Rückführungsverordnung stößt auf scharfe Kritik. Der Gesetzesvorschlag öffne Tür und Tor für Rückführungszentren in Drittstaaten und mache Abschiebehaft praktisch zum Standardinstrument, sagt Katrin Hatzinger, Büroleiterin der Evangelischen Kirche in Brüssel, im Gespräch. Von

Flüchtlingspolitik

Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben

12.10.2025

Damaskus, Syrien, Stadt, Krieg, Häuser, Schutt, Syrer
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.

EU schafft Passstempel ab

Neues Grenzsystem für die europäische Migrations- und Asylpolitik

12.10.2025

Passkontrolle, Flughafen, Visum, Einreise, Reise, Migration
Das Ende der europäischen Stempel im Reisepass ist eingeläutet. Nicht-EU-Bürger sollen sich bei ihrer Ankunft künftig elektronisch registrieren. Das bedeutet nicht nur weniger Farbe im Pass.

Brief von Dobrindt

Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum

09.10.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.

„Defacto Inhaftierung“

Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform

09.10.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.
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